Werk

Augsburg: „… Ganz gerne wird auch eine Schlussrechnung schon gestellt, wenn die Leistung noch gar nicht erbracht wurde. Hier gibt es ganz klare Vorgaben in der Gesetzgebung. Nämlich die, dass Rechnungen zu Werksverträgen erst bei der Abnahme des jeweiligen Werkes zu begleichen sind.

Vielleicht liegt der Grund hierfür in dem Risiko, dass der Anbietende oder Ausführende auch mit dem kassierten Geld verschwinden könnte und mögliche Restleistungen nie erledigt werden. Vielleicht aber auch darin, dass die bei der Abnahme vermeintlich fertiggestellte Leistung gar nicht fertig ist oder nicht in der vereinbarten Beschaffenheit geliefert/erstellt wurde, ergo mangelhaft ist.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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Donauwörth: „…Bei Airbus Helicopters in Donauwörth sind Bauarbeiten für ein großes Projekt gestartet. Die Fabrik bekommt ein neues Gesicht. Was in der Firma sonst noch läuft.

Bauarbeiter haben in Donauwörth mit ihren Maschinen in den vergangenen Wochen eine Fläche, auf die mehrere Fußballfelder passen würden, planiert. Man kann schon jetzt erahnen, dass auf dem etwas versteckt liegenden Gelände zwischen der Industriestraße und dem Daher-Aerospace-Logistikzentrum, das durch seine dunkle Fassade im Umfeld des Werks von Airbus Helicopters in Donauwörth auffällt, etwas Großes entsteht. Tatsächlich will der Hubschrauberhersteller dort einen stattlichen Komplex hochziehen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 – 14 U 1678/22

1. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

2. Die Verletzung einer Bedenkenhinweispflicht wegen Mängeln der Vorleistung scheidet aus, wenn die Mängel für den Auftragnehmer nicht erkennbar waren.

3. Eine Mängelbeseitigungsaufforderung unter Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie bloße Förmelei wäre. Das ist anzunehmen, wenn der Auftragnehmer die Mängel – selbst noch im Prozess – nachhaltig bestreitet.

4. Der Auftraggeber kann Vorschuss nur für diejenigen Kosten verlangen, die dazu erforderlich sind, ein mangelfreies Werk entstehen zu lassen. Er kann die Mängelbeseitigungskosten für andere Maßnahmen nur ausnahmsweise abrechnen, wenn sich zwischenzeitlich infolge des Auftretens von Mängeln und der in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse herausstellt, dass eine andere Maßnahme zweckmäßiger ist, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen.

Quelle und Volltext: ibr.online.de

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 – 10 U 15/23

1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen Grundleitung von der Hausaußenkante bis zum öffentlichen Abwasserkanal und zwar ohne Unterscheidung, von welchen weiteren Nutzern das Abwasserrohr oder Teilstrecken davon noch benutzt wird.

2. Die Funktionsfähigkeit kann schon dann beeinträchtigt und das Werk mangelhaft sein, wenn das Risiko eines Gefahreintritts besteht. Der Auftragnehmer muss daher eine Grundleitung, die ausschließlich für das Nachbargebäude angelegt wird, so errichten, dass Gefahren aus dieser Leitung für die Entwässerung des Auftraggebers ausgeschlossen werden.

3. Das Gericht darf und muss sich nach § 286 ZPO für die Gewinnung der vollen Überzeugung von der Wahrheit behaupteter Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist nicht erforderlich. Rein theoretische und lediglich spekulative Möglichkeiten können für die Überzeugungsbildung keine maßgebliche Bedeutung haben.

Quelle und Volltext: ibr.online.de

Augsburg: „…Schon seit einigen Monaten werden auf einem Grundstück an der WWK-Arena nördlich des ersten Trainingsplatzes Erdarbeiten vorgenommen. Bis dahin hatte der FC Augsburg an Spieltagen das Areal als Medien- und Mitarbeiterparkplatz für rund 200 Fahrzeuge genützt. Doch nicht der Bundesligist hat die Bagger losgeschickt, um seine Parkplatzsituation weiter zu verbessern, sondern sein Nachbar, die Premium Aerotec. Der Geschäftsbereich des Flugzeugherstellers Airbus GmbH hat direkt neben der Arena sein Werk 1 und errichtet für seine Mitarbeiter ein neues Parkhaus mit mehreren Hundert Stellplätzen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

1. Bringt der Besteller ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, entsteht ein Abrechnungsverhältnis.

2. Hat der Besteller zum Ausdruck gebracht, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten zu wollen, kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren, auch wenn den Parteien die Möglichkeit einer gütlichen Einigung unbenommen bleibt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Abnahme Rechnung Zahlung Zurückbehaltungsrecht

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