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Urteil zum lebenslangen Wohnrecht
VIII ZR 109/18
Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. […]
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die […]
Mietern aus Bochum war ein lebenslanges Wohnrecht zugesagt worden, doch der Hauseigentümer kündigte ihnen trotzdem. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mieterinnen beim Kündigungsschutz gestärkt. Im vorliegenden Fall hatten sich Mieter aus Bochum dagegen gewehrt, ihre Wohnungen nach 37 Jahren räumen zu müssen – obwohl ihnen ein […]
Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 109/18 Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB? Sachverhalt: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten […]