Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

BGB § 280 Abs.1, 2, §§ 286, 535, 558 Abs. 1, § 558b Abs. 2; RVG §§ 12, 13, Nr. 2300 VV

1. Befindet sich der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen.
2. Der Vermieter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflichten. Die anwaltliche Tätigkeit ist geeignet, dem Mieter die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung vor Augen zu führen.
3. Der Gegenstandswert für die Bemessung der außergerichtlichen Anwaltskosten ist anhand des 12fachen Erhöhungsbetrags zu bemessen.

AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 – 7 C 199/18

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Quelle und Volltext: ibr-online.de