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Einziehung einer Straße: Anlieger muss längere Anfahrt hinnehmen!
Verkehrsverbindung
Niedersachsen – Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass Anliegern grundsätzlich ein subjektives Recht auf eine Verbindung des betroffenen Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz zusteht. Die daraus resultierende subjektiv geschützte Rechtsposition ist im Hinblick auf eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung auf den Kernbereich des Anliegergebrauchs […]
Merkel: Wir müssen schneller bauen. Kanzlerin Angela Merkel will große Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen. Das betreffe die Verlegung von Glasfaserkabeln oder Verkehrsverbindungen, sagte Merkel in einer Videobotschaft. „Wir sehen, in anderen Teilen der Welt wird sehr viel schneller gebaut.“ Derzeit sei Geld für Verkehrsinvestitionen da, aber zum Teil seien einfach keine geplanten oder baureifen Strecken […]
