Verhandlungen

Deutschland: „…Der Haushalt 2025 ist nach der Bereinigungssitzung auf der Zielgeraden, parallel laufen die Beratungen für den Haushalt 2026. Große Änderungen an den Förderprogrammen wurden bisher nicht bekannt, aktuell ist die Förderung im Gebäudebereich stabil. Ein neues Förderprogramm des Bundesbauministeriums startet aber wohl später als geplant. Die aktuellen Details im Überblick.

Update 8.9.2025: Der Haushalt 2025 steht – in der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September 2025 gab der Haushaltsausschuss grünes Licht. Gelten wird der Haushalt allerdings nur dreieinhalb Monate bis Jahresende, parallel laufen schon die Verhandlungen für den Haushalt 2026. Die abschließende Beratung des Haushalts 2025 findet vom 15. bis 18. September im Bundestag statt….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 – 13 U 64/23

„…Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Illertissen: „…Die Stadt Illertissen sieht in der Erweiterung einen Schwarzbau, der Betreiber verweist auf frühere anderslautende Aussagen. Worum es geht und wie es weitergeht.

In der Zelthalle auf dem Areal des Illertisser Reitsportzentrums an der Obenhausener Straße lagern Futter für die Pferde sowie Turnier- und Hindernismaterial für die Veranstaltungen, die jährlich Gäste aus weiten Teilen Deutschlands anlocken. Doch wie lange noch? Stadtrat und Verwaltung sehen in dem Lager einen Schwarzbau. Das Landratsamt könnte anordnen, dass die Zelthalle abgerissen wird. Betreiber Armin Zeller wirft der Stadt vor, Zusagen würden nicht eingehalten. Entschieden wird womöglich vor Gericht.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ruht nach Angaben von Gerichtssprecher Florian Jung. Beide Seiten befänden sich in Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Einigung, sagt er unserer Redaktion….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgmeine.de

Schwabmünchen: „…In Schwabmünchen gibt es seit Jahren eine riesige Baulücke. Jetzt gibt es erste Pläne für das Awo-Areal an der Alpenstraße: Die Caritas will dort bauen.

Schon seit dem Jahr 2016 wohnen die Pflegebedürftigen des ehemaligen AWO-Pflegeheimes an der Alpenstraße im Neubau bei der Wertachklinik. Zwei Jahre später wurde das alte Heim abgerissen und seitdem klafft dort eine riesige Baulücke. Getan hat sich seitdem auf den ersten Blick nicht viel. Doch hinter den Kulissen liefen längst Verhandlungen mit verschiedenen Interessenten….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Rottach-Egern: „…Es ist ein Verhandlungserfolg, der sich sehen lassen kann und der ganz im Sinne der Rottacher Ortsentwicklung ist: Auf dem Quartier des Hotels Bachmair am See sollen im ehemaligen Parkhotel 33 Personalzimmer, 16 Ferienwohnungen und sechs fest vermietete Wohnungen entstehen. Vom Ortsplanungsausschuss gab es dafür grünes Licht.

Zahlreiche Termine habe es gebraucht, bis man mit dem Bauwerber zu einem Konsens gefunden habe, erklärte Bürgermeister Christian Köck (CSU) vorab, bevor die Mitglieder des Rottacher Ortsplanungsausschusses über den Umbau, die Sanierung und auch die Nutzungsänderung an der Seestraße 45a diskutierten….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Bad Säckingen, Deutschland: „..„Wir stehen in der Mitte zwischen Käufer und Verkäufer“, sagt Kai-Christoph Stadler, Notar in Bad Säckingen, hier vor seinem Büro.

Der Weg zum Notar ist beim Immobilienkauf gesetzlich vorgeschrieben. Der Bad Säckinger Kai-Christoph Stadler erklärt seine Aufgaben

….Das Traumhaus gefunden, die Verhandlungen abgeschlossen und der Sekt prickelt bereits im Glas – aber wie geht es nun weiter? Welche Steuern werden fällig, wie ändert man den Grundbucheintrag? Wie sieht überhaupt ein rechtssicherer Kaufvertrag aus? Damit hier alles in geregelten Bahnen vor sich geht, hat der Gesetzgeber die Hilfe durch den Notar vorgeschrieben…“

Quelle und Volltext: suedkurier.de

Haushalt 2025/26: Förderung im Gebäudebereich zunächst stabil

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