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Holzmann-Bauberatung

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Wie Sie am besten reagieren, wenn die Grundsteuer gekippt wird

verfassungswidrig

„…Die reformierte Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Ein Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt ernste Zweifel an der Bewertung der Bodenrichtwerte. Musterklagen sollen die Grundsteuerreform nun bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Die Folgen für Eigentümer wären laut Bund der Steuerzahler weitreichend.

Die Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz haben Bedenken gegen die Grundsteuerreform. Zwei Grundsteuerbescheide dürfen nicht vollzogen werden. Das Gericht gab Ende September zwei Anträgen im Eilverfahren Recht und äußerte „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und der „Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Bewertungsregeln…“

Quelle und Volltext: focus.de

München: „…Die neue Berechnung der Grundsteuer in vielen Bundesländern könnte zu einer Klagewelle führen. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. In ihr kommt der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof zu dem Schluss, dass das neue Grundsteuergesetz des Bundes offenbar verfassungswidrig ist. Kirchof, Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, stellt in dem 73-seitigen Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler sowie des Eigentümerverbandes Haus und Grund fest: „Ich halte das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.“ 

Damit könnte dem Bund wegen der Grundsteuer nun sogar eine große Klagewelle drohen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Wie die Grundsteuer in Zukunft aussehen könnte

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Modell verworfen. Nun gibt es viele Vorschläge für eine Reform. Eine Idee käme vor allem Einfamilienhaus-Besitzern teuer zu stehen

Berlin, Karlsruhe: Was wird aus der Grundsteuer? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bemessungsgrundlagen der Steuer, die den Städten und Gemeinden zugutekommt, für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung vorzunehmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum haben die Verfassungshüter die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verworfen?

Das Problem sind die völlig veralteten Einheitswerte, die die Grundlage für die Berechnung der Steuer darstellen. Diese seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer. Der Einheitswert aller 35 Millionen Grundstücke wurde erstmals im Jahr 1935 festgelegt und sollte danach alle sechs Jahre aktualisiert werden. Doch das geschah in Ostdeutschland als Folge des Zweiten Weltkriegs und der Teilung nie, in der alten Bundesrepublik nur ein einziges Mal im Jahr 1964. Somit sind die Einheitswerte völlig veraltet und haben mit dem tatsächlichen Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie nichts mehr zu tun, die Grundsteuer spiegelt nicht mehr …..

Was war da mit der Grundsteuer?

 

Verfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte das Gericht mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären. Bereits im September …

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