Sachverständigenbüro für Baumängel und Bauschäden
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zertifizierte Bausachverständige für Schäden an Gebäuden
mit 25 Jahren Sachverständigenerfahrung
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OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2019
1. Die Leistung ist abnahmereif, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen.
2. Einzelne noch ausstehende Restarbeiten hindern die Abnahme ebenso wenig wie der Umstand, dass der Auftraggeber Bedenken gegen…
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Celle – 1. Der Umstand, dass der Auftragnehmer mehrfach Planungsunterlagen für die Erstellung der Außenanlagen angemahnt und darauf hingewiesen hat, dass er ohne diese Unterlagen keinen Pauschalpreis anbieten kann, spricht dafür, dass die Herstellung der Außenanlagen nicht zum mit der vereinbarten Pauschalvergütung abgegoltenen Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört.
2. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen erkennt der Auftraggeber dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.
3. Durch eine vorformulierte doppelte Schriftformklausel können mündliche oder konkludente Änderungen des Bauvertrags nicht ausgeschlossen werden.
4. Zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistung an und verlangt der Auftraggeber keine Vertragserfüllung mehr, sondern erklärt er die Minderung wegen Baumängeln, wird der Restwerklohnanspruch des Auftragnehmers ohne Abnahme fällig.
5. Auch bei einer nicht ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Forderungsaufstellung kann es sich um eine zur Fälligkeit der Vergütung führenden abschließenden Abrechnung handeln. (…)
Quelle und Volltext: ibr-online.de
Köln: 1. Eine Vereinbarung in einem Kaufvertrag, wonach das Grundstück bis zu einem bestimmten Termin bebaut sein muss und für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung zu zahlen ist, ist wirksam.
2. Der Verkäufer kann selbst für insgesamt 71 Monate die Vertragsstrafe verlangen.
3. Zwar ist der Betrag empfindlich hoch, das ist aber allein dem Umstand geschuldet, dass der Käufer auch gut 10 Jahre nach Übernahme der vertraglichen Bebauungsverpflichtung das Grundstück immer noch nicht bebaut hat. Dies beruht auf seiner eigenen Entscheidung und kann dem Verkäufer nicht zum Vorwurf gemacht werden.
4. Grundsätzlich ist es zwar denkbar, dass bei einer Vertragsstrafe eine zeitliche Grenze erreicht werden kann, jenseits derer sich das Verlangen nach einer Fortzahlung als treuwidrig erweist. Dies kann aber nicht angenommen werden, wenn der Käufer sehenden Auges die strafbewehrte vertragliche Pflicht zur Bebauung des Grundstücks übernimmt und es selbst in der Hand hat, eine weitere Vertragsstrafe durch eigenes Verhalten zu vermeiden. (…)
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