Umbaumaßnahmen

LG Essen, Urteil vom 19.07.2024 – 17 O 85/21

1. Ein (Werk-)Vertrag über die Kompletterneuerung der Eletroinstallationen in einem Wohngebäude ist ein Bauvertarg i.S.v. § 650a Abs. 1 BGB, da die Erneuerung der Elektrik für die Wiederherstellung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist.

2. Anders als der Bauvertrag gem. § 650a BGB erfasst der Verbraucherbauvertrag im Bereich eines bestehenden Gebäudes nur erhebliche Umbaumaßnahmen. Zu diesen zählen nur solche Baumaßnahmen, die dem Bau eines Gebäudes vergleichbar sind. Bloße Renovierungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten scheiden als erhebliche Umbaumaßnahmen aus, während es bei Sanierungsarbeiten auf den Einzelfall ankommt.

3. Bei der Erneuerung der Elektrik in einem Bestandsgebäude handelt es sich nicht um eine erhebliche Umbaumaßnahme.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Die Regierung von Schwaben fördert die Neugestaltung des Bauernmarktes in Augsburg mit Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“. Wie genau die Pläne für die Neugestaltung aussehen.

Dank der Förderung stehen einer Umgestaltung des Marktes, einschließlich neuer Freianlagen und einem erweiterten Zugang auf der Westseite der Fleischhalle, vorerst nichts mehr im Weg. Die gesamten Umbaukosten belaufen sich auf etwa 7,6 Millionen Euro. Die Planungen für das Projekt sollen bereits intensiv laufen. Im Spätsommer 2025 sollen die Bauarbeiten beginnen, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2027 geplant.

Die Umbaumaßnahmen zielen darauf ab, die Aufenthaltsqualität des Bauernmarkt-Areals zu steigern, die Infrastruktur zu modernisieren und den Bauernmarkt zu einem lebendigen Treffpunkt für die Bürger sowie zu einem attraktiven Standort für Handel und Gastronomie zu machen….“

Quelle und Volltext: b4schwaben.de

Augsburg: „…Insgesamt 7,6 Millionen Euro werden auf dem Augsburger Stadtmarkt investiert. Bis Frühjahr 2027 soll alles fertig sein. Dieses Jahr bleibt es bei der Außengastronomie.

Die Pläne sind nicht neu. Seit vergangenem Freitag gibt es einen Fahrplan. Der von der Stadt beantragte Zuschuss ist von übergeordneter Stelle bewilligt. Im Spätsommer 2025 soll mit dem Umbau begonnen werden, heißt es. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2027 geplant. Besucher des Stadtmarkts dürften ab diesem Zeitpunkt das Areal kaum wiedererkennen.

Ziel der Umbaumaßnahmen ist es laut Stadt, die Aufenthaltsqualität des Bauernmarkt-Areals zu verbessern, die Infrastruktur zu modernisieren und den Bauernmarkt als lebendigen Treffpunkt für Bürger sowie als attraktiven Standort für Handel und Gastronomie zu entwickeln….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

LG München I, Urteil vom 09.10.2024 – 1 S 2535/24 WEG

1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.

2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher, stillschweigend auch eine Zweckbestimmung der Räumlichkeiten verbunden. Diese Räume dürfen daher nur in dem Maß und Umfang genutzt werden, mit dem keine stärkere Störung als mit der Nutzung als Lager- oder Abstellraum verbunden ist.

3. Eine Nutzung als Wohn- oder Geschäftsraum ist damit unzulässig, ebenso eine Nutzung als gewerbliches Lager.

4. Ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 WEG ist auch bei der Prüfung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG zu berücksichtigen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Planung, Finanzierung und Förderung sowie Umbaumaßnahmen

Bauland ist knapp, die gewachsene Struktur in Städten dagegen attraktiv: Viele Familien entscheiden sich deshalb für den Kauf einer gebrauchten Immobilie oder beziehen ein geerbtes Haus. Doch einfach einziehen und fertig – das funktioniert bei den meisten leider nicht, zu groß sind die Defizite bei Wohnkomfort und Energieeffizienz. Doch was ist wichtig, worauf ist zu achten? Sanierungstipps für Familien…..“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Endlich ist es so weit: Wer beispielsweise seinen Hauseingang oder das Badezimmer altersgerecht umbauen möchte, kann ab sofort einen Antrag auf Zuschuss bei der KfW stellen. Im Programm mit der Nummer 455-B stehen unter anderem auch für Treppenlifte, Assistenzsysteme oder für den Kauf einer neu umgebauten Immobilie insgesamt wieder 75 Millionen Euro zur Verfügung. Was sich zunächst nach viel Geld für altersgerechte Umbaumaßnahmen anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings eher als homöopathische Dosis. So waren im vergangenen Jahr die 75 Millionen Euro Fördermittel nach etwas mehr als einem Monat bereits verausgabt. Demzufolge standen für den Rest des Jahres keine Mittel mehr zur Verfügung und Anträge konnten keine mehr gestellt werden.

Für diejenigen, die in diesem Jahr altersgerecht umbauen und den Zuschuss erhalten möchten, gilt es also, schnell den Antrag online bei der KfW zu stellen. Ein wenig länger als in 2022 wird es in diesem Jahr wahrscheinlich dauern, bis der Fördermitteltopf wieder leer ist…“

Quelle und Volltext: bauletter.de

Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!

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