Streitwert

LG Köln, Beschluss vom 18.01.2025 – 7 OH 6/23

1. Für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist der „richtige“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen; der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich.

2. Der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln ist nach dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand zu bemessen, der auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu bemessen ist.

3. Wenn und soweit das Gutachten die Mängel bestätigt, richtet sich der Streitwert in der Regel nach den Kosten, die der Sachverständige in seinem Gutachten für die Mängelbeseitigung schätzt.

4. Soweit im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären.

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1. Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% übersteigende Miete vereinbaren; das Bestreiten des Mieters zu den Maßnahmen ist unbeachtlich, wenn der Vermieter eine substanziierte Berechnung vorgelegt und Einsicht in sämtliche Unterlagen angeboten hat.

2. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der zulässigen Miethöhe ist analog § 41 Abs. 5 GKG nach dem Jahreswert der streitigen Miete zu bestimmen.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2021 – 4 U 53/20

“…1. Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels. Hierfür kommt es wiederum darauf an, welcher Ansprüche sich der Kläger berühmt.

2. Das Berufungsgericht kann im Rahmen einer Streitwertfestsetzung nicht überprüfen, ob es sich bei der von der Kläger mit seinem Auftraggeber getroffenen Vertragsstrafenvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und ob sie dann eine unangemessene Benachteiligung für die Auftragnehmerin darstellen würde.

3. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung ist es auch nicht erforderlich, dass der Klägerin die Mehrkosten für die Ersatzbeauftragung anderer Planer und Bauunternehmen im Rahmen eines abzugrenzenden Vergleichs zwischen dem bei der Beklagten beauftragten Leistungsumfangs einerseits und dem letztlich nach eigener weiterer Mängelbeseitigung der auftraggeberseitigen mangelhaften Planung geänderten tatsächlich beauftragten Leistung substantiiert darlegt. Gleiches gilt für die Schätzung der bauzeitbedingten Mehrkosten….”

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LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.02.2019 – 2-13 T 147/18

Für die Streitwertbemessung der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung ist darauf abzustellen, welche Kosten dem Verwalter für deren Erstellung entstehen.

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Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

Streitwert