Stellplätze

1. Bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Stellplatzpflicht handelt es sich um eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums.

2. Mit der Stellplatzpflicht knüpft das Landesrecht im nichtbodenrechtlichen Bereich zusätzliche Voraussetzungen an die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens steht von vornherein unter dem Vorbehalt, dass auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Landesrechts eingehalten sind.

3. Bundesrecht verpflichtet weder den Landesgesetzgeber noch die Gemeinde, bei einem bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben für die Erfüllung solcher weiterer Voraussetzungen – etwa durch die Möglichkeit einer Stellplatzablöse – Sorge zu tragen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Germering: „…Der Zeitplan für den Neubau der Kirchenschule steht. Schon im Juni wird die alte Turnhalle abgerissen, im Herbst wird der erste Bauabschnitt angegangen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei rund 125 Millionen Euro. Der Stadtrat hat jetzt einen aktualisierten Projektbeschluss gefasst.

Notwendig war dies unter anderem deswegen, weil es nach dem ersten Projektbeschluss vom März vergangenen Jahres Änderungen in der Planung gab. Die Energieversorgung wird jetzt statt mit einer Hackschnitzelheizung durch eine Grundwasserwärmepumpe gesichert. Und die Stellplätze werden unter anderem über eine vorher nicht vorgesehene Tiefgarage nachgewiesen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Holzkirchen: „…Gleich drei große Discounter betreiben im Holzkirchner Gewerbegebiet Ost Filialen. Die beiden größten Konzerne, Aldi Süd und Lidl, möchten ihre Gebäude modernisieren und vergrößern. Um Neubauten den Weg zu ebnen, ändert die Marktgemeinde die gültigen Bebauungspläne, der Bauausschuss machte dafür nun den Weg frei. Die Frage, ob sich die Neubauten der beiden Unternehmen zeitlich überschneiden, weckte allerdings Sorge.

Negative Auswirkungen seien von einer Vergrößerung des Angebots, die der Holzkirchner Lidl-Markt vorhat, nicht zu erwarten, berichtete Jessica Schröder vom Bauamt im Rathaus. Das habe eine Analyse ergeben, die im Vorfeld der Bebauungsplanänderung durchgeführt wurde. Neben einer grüneren, weil bepflanzten Fassade, einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und über 100 Stellplätzen sticht der geplante Lidl-Neubau durch eine vergrößerte Verkaufsfläche hervor, wie aus Schröders Ausführungen hervorging….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Garmisch-Partenkirchen: „…Das Neureuther-Haus war vor allem für seine bunte Fassade mit Malereien von Sportlern aus vergangenen Jahrzehnten bekannt. Nun lässt es Investor Franz Hummel abreißen. Entstehen sollen neuen Wohnungen.

Gegen Ende des Jahres wird das Neureuther-Haus an der Hauptstraße in Garmisch-Partenkirchen Geschichte sein. Wie berichtet, lässt es Investor und Besitzer Franz Hummel aktuell abreißen. Auf dem Areal soll nun auf Tagblatt-Nachfrage ein Haus mit 25 Wohneinheiten samt Tiefgarage mit 25 Stellplätzen entstehen. „In der Regel errichten wir Zweizimmer-Wohnungen“, teilt Unternehmenssprecherin Bitta Hebel mit. In welchem Preissegment diese sich bewegen werden, ist aber noch nicht klar. „Da wir aktuell in der Projektierung stecken, gibt es zum heutigen Zeitpunkt leider keine weiteren Infos über die Details“, schreibt die Hummel Unternehmensgruppe….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Hohenbrunn: „…Fahrzeuge sollen demnach weitestgehend in eine verästelte Tiefgarage verbannt werden. Im Rahmen des Bebauungsplansverfahrens muss noch geklärt werden, wie viele Stellplätze dort vorgehalten werden müssen. Wenn es nach der gemeindlichen Satzung geht, müssen 410 Parkplätze für die Wohneinheiten – die Rede ist aktuell von 260 – vorgehalten werden. Wunsch von Seiten des Bauträgers wäre, auf etwa 320 herunter zu gehen. Darüber ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen worden.

Der Bauträger, die DIBAG Industriebau AG, möchte für seine Mieter aus eigener Tasche Alternativen anbieten, um vor allem auf ein Zweitfahrzeug verzichten zu können. Vorgeschlagen ist, ein eigenes Carsharing-System zu initiieren. Auch sollen Lastenfahrräder und Radüberdachungen angeboten werden. Jede Wohnung oder jedes Reihenhaus wären faktisch über einen unterirdischen Stellplatz auf recht kurzem Weg trockenen Fußes erreichbar….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Ismaning: „…Was die Stellplätze für Wohnungen und Wohnhäuser angeht, da waren die Forderungen der Gemeinde Ismaning bislang deutlich strenger als die Richtwerte des Freistaates. Nun hat der Gemeinderat das Rad zurückgedreht mit einer Änderung der Stellplatzsatzung. Bei gewerblichen Bauprojekten wird der Bedarf individuell errechnet und bei Wohngebäuden reduziert die Gemeinde nach dem Mehrheitsbeschluss die Forderungen deutlich. Bei Wohnungen bis 110 Quadratmeter wird jetzt ein Stellplatz gefordert und darüber dann zwei Parkplätze. Bislang sahen die gemeindlichen Vorgaben vor, bis zu 110 Quadratmetern eineinhalb bis zwei Stellplätze je nach Wohnfläche zu fordern….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Keine Stellplätze, keine Baugenehmigung!

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