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Holzmann-Bauberatung

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Kautionseinbehalt vor Betriebskostenabrechnung?

Sicherungsfunktion

Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten:

BGB §§ 551, 556

Der Vermieter darf bis zur Abrechnung über die Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten. Welcher Betrag angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In erster Linie hat sich die Höhe des zurückzuhaltenden Betrages daran zu orientieren, wie hoch die voraussichtliche Forderung sein wird. Da die Kaution jedoch eine Sicherungsfunktion aufweist und auch unvorhersehbare Veränderungen absichern soll, ist dem Vermieter ein ausreichender Sicherheitszuschlag zuzugestehen. Voraussetzung für einen solchen Sicherheitszuschlag ist jedoch, dass es hierfür ein Bedürfnis gibt.*)

AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.05.2018 – 1 C 351/18

(…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

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