Schallpegel

VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2024 – 2 K 597/24

1. Zur Bewertung der Immissionsneigung von Luft-Wasser-Wärmepumpen sind grundsätzlich der modellspezifische maximale Schallleistungspegel unter Volllast und – sofern ein solcher modellspezifisch vorhanden ist – der Schallleistungspegel im schallreduzierten Betrieb relevant, nicht aber sonstige in den Datenblättern angegebene Schalleistungspegel, etwa der “Schallleistungspegel nach ErP”.

2. Ergibt die Prüfung der von einer Luft-Wasser-Wärmepumpe auf Nachbargrundstücke einwirkenden Lärmimmissionen eine erkennbare Unterschreitung der nach Ziffer 3.2.1 TA Lärm zu bestimmenden “Irrelevanzschwelle” so berechtigt dies grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Anlage für sich wie auch im Verbund mit Vorbelastungen nach Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen im Sinne des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme führt; dies gilt in einem solchen Fall auch dann, wenn die unkritische Immissionsneigung der Anlage sich aus der Anwendung von Abschätzungshilfen wie dem LAI-Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm beim Betrieb von stationären Geräten in Gebieten, die dem Wohnen dienen, oder Simulationsprogrammen wie dem sogenannten “Schallrechner” des Bundesverbands Wärmepumpe e. V. ergibt (in Abgrenzung zu OVG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2023 – 2 Bs 38/23 -, IBRRS 2023, 3060).

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Eine Luftwärmepumpe selbst bei dichter Reihenhausbebauung? Eine leise Luftwärmepumpe für die Sanierung überzeugt dank integriertem Schalldiffusor sowohl im Tages- als auch im Nachtmodus durch einen geringen Schallpegel. Damit findet die leise Luftwärmepumpe selbst in dicht bebauten Reihenhaussiedlungen Platz, ohne Bewohner und Nachbarn zu stören. Zudem sorgt das natürliche Kältemittel R290 der Luftwärmepumpe für mehr Zukunftssicherheit.

Die besonders leise Luftwärmepumpe Compress 6800i AW der neuen Wärmepumpengeneration von Bosch eignet sich mit hohen Vorlauftemperaturen von bis zu 75 Grad insbesondere für die Heizungssanierung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, auch bei dichter Reihenhausbebauung….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

Berlin: „…Im Quartier Schöneberger Linse in Berlin entstand ein ökologisches KfW 40+ Holzhaus mit 18 Wohneinheiten, inklusive einer Clusterwohnung, einem Jugendtreff und mehreren Gemeinschaftsräumen. Der Massivbau wurde aus Brettsperrholz erstellt, die Geschossdecken bilden Hohlkörper-Holzelemente.

Straßenseitig sind die Fassaden mit Faserzementplatten, zum Hof hin mit unbehandeltem Lärchenholz bekleidet. Zu beiden Seiten wurden Balkone ausgebildet, diese sind zur Straße teils mit Glas eingehaust. Hochschalldämmende Fenster zur lärmbelasteten Seite gewährleisten niedrige Schallpegel innerhalb der Wohnungen– auch bei Teilöffnung der opaken Lüftungsklappen….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Schallpegelmessungen dienen dem objektiven Nachweis einer Lärmbelästigung bzw. Ruhestörung. Egal, welche Lärmquellen die Störung verursachen, es gibt Richtwerte, die vorgeben wie viel Lärm wer oder was, wann und wo machen darf.

Regelungen für Immissionsrichtwerte finden sich beispielsweise in der Lärmschutzverordnung im Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Hier werden folgende Gebiete unterschieden und entsprechende Immissionsrichtwerte für Beurteilungspegel (Lärmpegel) vorgegeben:

Industriegebiete, Gewerbegebiete, Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete, Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten….“

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH-Urteil des V. Zivilsenats vom 16.3.2018 Aktenzeichen: V ZR 276/16

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Bei einer Modernisierung ihres Badezimmers im Jahr 2012 ließen die Beklagten den Estrich vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Ferner wurden der Fliesenbelag sowie sämtliche Sanitärobjekte erneuert und eine Steigleitung unter Putz verlegt. Gestützt auf die Behauptung, der Schallschutz habe sich durch die Baumaßnahme verschlechtert, verlangt die Klägerin, dass die Beklagten bestimmte Schallschutzmaßnahmen in näher bezeichneter Ausführung vornehmen; hilfsweise will sie der Sache nach erreichen, dass die Beklagten ein Schallschutzniveau herstellen, das dem technischen Stand zur Zeit der Sanierung im Jahr 2012 entspricht (Trittschallschutz gemäß Schallschutzstufe III der Richtlinie VDI 4100:2012-10: <=37 dB, hilfsweise Schallschutzstufe II der genannten Richtlinie: <= 44 dB).

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherstellen sollen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten verurteilt, durch geeignete bauliche Maßnahmen im Bereich des Badezimmers eine Trittschalldämmung dergestalt zu schaffen, dass der Trittschall 46 dB (gemäß Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989) nicht übersteigt. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre weitergehenden Hilfsanträge. Da die Beklagten die Verurteilung hinnehmen, war im Wesentlichen darüber zu entscheiden, ob die Klägerin verlangen kann, dass ein besserer Trittschallschutz als bislang zugesprochen (<=46 dB) hergestellt wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen, weil das Landgericht weitergehende Ansprüche der Klägerin gemäß § 15 Abs. 3 WEG ohne Rechtsfehler verneint hat.

Für das Revisionsverfahren war davon auszugehen, dass der Estrich der Dämmung und Isolierung diente und daher Teil des Gemeinschaftseigentums war. Infolgedessen haben die Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorgenommen, indem sie den Estrich entfernt und den Bodenaufbau sodann erneuert haben. Welche Pflichten bei einer solchen Maßnahme hinsichtlich des Schallschutzes zu beachten sind, ergibt sich aus § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Entscheidend war daher, ob der Klägerin ein solcher Nachteil entstanden ist. Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit geklärt, dass sich der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den Mindestanforderungen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Ausgabe richtet, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird (etwa Parkett statt Teppichboden), also das Sonder- und nicht das Gemeinschaftseigentum verändert wird.

Ausdrücklich offen geblieben war bislang, ob dieselben Maßstäbe gelten, wenn bei der Erneuerung des Bodenbelags auch (wie hier) in den Estrich oder in die Geschossdecke eingegriffen wird. Zu trennen sind dabei zwei Fragen: nämlich erstens, ob für den Schallschutz die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Vorgaben heranzuziehen sind, und zweitens, welchen konkreten technischen Vorgaben das zu gewährende Schallschutzniveau zu entnehmen ist.

Zu der ersten Frage hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass es sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz richtet, ob die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Anforderungen an den Schallschutz einschlägig sind. Allein aus dem Umstand, dass bei Renovierungsarbeiten in das gemeinschaftliche Eigentum eingegriffen wird, ergibt sich kein überzeugender Grund dafür, dass die im Zeitpunkt der Maßnahme anerkannten Schallschutzwerte maßgeblich sein sollen. Ein Wohnungseigentümer, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum vornimmt, ist im Grundsatz zwar zu dessen Wiederherstellung, aber nicht zu einer “Ertüchtigung” verpflichtet. Wird allerdings – etwa durch einen nachträglichen Dachgeschossausbau – in erheblichen Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen, entsteht bei den übrigen Wohnungseigentümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums insgesamt die aktuellen technischen Vorgaben und damit auch die nunmehr geltenden Schallschutzwerte beachtet werden. Dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich sind. Um eine solche typische Sanierungsmaßnahme handelt es sich in aller Regel auch dann, wenn – wie hier – bei der Sanierung eines vorhandenen Badezimmers in den Estrich eingegriffen wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Schallschutzwerte ist danach derjenige der Gebäudeerrichtung. Die oben angesprochene zweite Frage nach dem konkret einzuhaltenden Schallschutzniveau (auf dem technischen Stand bei Gebäudeerrichtung) stellt sich in diesem Verfahren nicht mehr, weil die Verurteilung der Beklagten zur Einhaltung der (über die Mindeststandards hinausgehenden) in Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989 vorgeschlagenen erhöhten Schallschutzwerte rechtskräftig geworden ist. Ein darüber hinausgehendes Schallschutzniveau auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahr 2012 kann die Klägerin jedenfalls nicht beanspruchen.

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 9. Oktober 2015 – 643 C 205/13 WEG

LG Hamburg – Urteil vom 26. Oktober 2016 – 318 S 10/16 WEG

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

14 Pflichten des Wohnungseigentümers

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:

die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; (….)

15 WEG Gebrauchsregelung

(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der (…) dem Gesetz (…) entspricht.

22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau

(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden….

Quelle und Volltext: Juris-bundesgerichtshof.de

Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Kassel: Mit am 23. Januar 2018 verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zwei Klagen von Grundstückseigentümern aus Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm begehrt wird, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird.

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern in den Stadtteilen Sachsenhausen und Niederrad der Stadt Frankfurt am Main. Mit Verordnung vom 30. September 2011 setzte die hessische Landesregierung den Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main fest.

Mit Anträgen vom November 2011 bzw. vom März 2012 beantragten die Kläger die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an ihren Wohnhäusern, was vom Regierungspräsidium Darmstadt für die Kläger aus Frankfurt-Niederrad im Januar 2012 mit der Begründung abgelehnt wurde, ihr Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus erbaut ist, liege nicht in einem der von der Landesregierung festgelegten Lärmschutzbereiche des Flughafens Frankfurt Main.

Auf den Antrag der Klägerin aus dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen sicherte das Regierungspräsidium zu, die Aufwendungen für im Einzelnen aufgeführte Schallschutzmaßnahmen mit einer voraussichtlichen Höhe von 1.345,10 Euro als erstattungsfähig anzuerkennen.

Gegen beide Bescheide haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main jeweils Klage erhoben, die im März 2013 bzw. im Oktober 2014 an den für eine Entscheidung in erster Instanz zuständigen Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen wurden.

Mit ihren Klagen verfolgen die Kläger das Ziel, die Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Januar 2012 und vom Juni 2013 aufzuheben und das Land Hessen zu verpflichten, über ihre Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erneut zu entscheiden. Zur Begründung ihrer Klagen tragen sie im Wesentlichen vor, die vom beklagten Land seinen Entscheidungen zugrunde gelegten Rechtsvorschriften seien nichtig bzw. verfassungswidrig und die angegriffenen Bescheide beruhten jeweils auf einer fehlerhaften Ermittlung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt Main. Die fluglärmbedingte Belastung ihrer Wohngrundstücke sei bei der Festsetzung der Lärmschutzbereiche sowohl für die Tag- als auch für die Nacht-Schutzzone des Flughafens unterschätzt worden, weil u.a. die zugrunde liegende Prognose des Flugverkehrs auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt beruhe und mit methodischen Fehlern behaftet sei.

Die Klagen blieben in erster Instanz ohne Erfolg. Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die für eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften weder verfassungswidrig noch nichtig. Die einschlägige Rechtsverordnung ( 2. Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung) sei wegen der Verweisung auf technische Normen und der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe aus dem technischen Bereich weder nichtig noch verletze die darin vorgenommene Unterscheidung zwischen Bestandsgebäuden und Neubauten hinsichtlich der Schallschutzanforderungen Grundrechte oder verstoße gegen das Fluglärmschutzgesetz. Vielmehr sei die darin enthaltene, pauschalierende Regelung wegen der begrenzten Möglichkeiten zur Nachrüstung bestehender Gebäude sachlich gerechtfertigt und bewege sich in dem vom Fluglärmschutzgesetz vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.

Auch die Festsetzung der Lärmschutzbereiche des Flughafens Frankfurt Main habe sich nicht als fehlerhaft erwiesen, denn insb. die zugrunde liegende Luftverkehrsprognose sei nicht zu beanstanden.

Die von dem beklagten Land Hessen vorgenommene schalltechnische Objektbeurteilung für das Wohnhaus der Klägerin aus dem Stadtteil Sachsenhausen sei rechtsfehlerfrei auf die DIN 4109 von 1989 gestützt worden, weshalb die vom Normgeber vorgenommene pauschalierende Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes von Bestandsgebäuden rechtlich ebenfalls rechtlich nicht zu

beanstanden sei.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde im Fall der Klägerin aus dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(Aktenzeichen 9 A 1852/14/.T).

Gegen das Urteil der Kläger aus dem Frankfurter Stadtteil Niederrad wurde die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

(Aktenzeichen 9 A 814/13.T).

Quelle und Volltext: Verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de

Wann ist eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zu laut?

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