Photovoltaikanlage

1. Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, eine Dach-Photovoltaikanlage mittels Klemmverbindungen an den Stehfalzen des Dachs zu montieren, kann der Auftraggeber wegen Schäden am Dach nur vertragliche Mängelansprüche geltend machen, nicht aber deliktische Ansprüche.

2. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung stellt eine rechtsgestaltende Erklärung dar, mit der der Erklärende eine ihm günstige Rechtsposition endgültig aufgibt. Das setzt einen in der Erklärung zum Ausdruck kommenden Verzichtswillen voraus.

3. Hat der Erklärende durch den Eintritt der Verjährung eine ihm günstige Rechtsposition erlangt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er sie nicht einfach wieder aufgeben will.

4. Soll ein stillschweigender Verjährungsverzicht angenommen werden, erfordert dies ein Verhalten, aus dem nach Bewertung aller Fallumstände unzweideutig der Wille entnommen werden kann, die günstige Rechtsposition aufzugeben. Die Annahme eines stillschweigenden Verzichts scheidet regelmäßig aus, wenn hierfür kein nachvollziehbares Motiv zu erkennen ist.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Rehling: „…Im Altbau des Kindergartens stehen Arbeiten an. Außerdem will der Gemeinderat prüfen lassen, ob auf Neu- und Altbau Photovoltaikanlagen kommen.

Mit verschiedenen Themen zum Rehlinger Kindergarten hatte sich der Gemeinderat zu befassen. Es ging um die Betreuung von ukrainischen Kindern, die Sanierung des Kindergarten-Altbaus und die Grundsatzentscheidung für mögliche Photovoltaikaufbauten, um die Eigenversorgung mit Strom zu verbessern.

Bürgermeister Christoph Aidelburger berichtete über die Betreuung von ukrainischen Flüchtlingskindern in der Kindertagesstätte. Insgesamt werden hier vier Kinder im Kindergarten und Hort betreut. Hierfür erhält die Gemeinde Rehling eine Förderung und Kostenerstattung durch den Landkreis….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Mindelheim: „…Bürgermeister Stefan Welzel legt in Schlingen einen ungefähren Zeitplan vor. Zweifel gibt es daran, ob der Kostenrahmen haltbar ist.

In den zwei neuen Gebäuden wird ein Saal für 150 Personen entstehen, dazu kommen Übungsräume für den Musikverein, ein neuer Schießstand, Küche, Stüberl und Versorgungsräume. Beide Gebäude sollen durch einen Glasgang miteinander verbunden werden. Im Außenbereich sind ein Biergarten im Osten zur Allgäuer Straße sowie Parkplätze im Norden vorgesehen. Der Bau wird in Ziegelbauweise erstellt, die Fassade mit Holz verkleidet, auf das Dach kommt eine Photovoltaikanlage, beheizt wird das Ganze voraussichtlich mit einer Wärmepumpe….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Würzburg: „…Wird es demnächst auf den Dächern katholischer Kirchen in der Diözese Würzburg Fotovoltaik-Anlagen geben? Das Bistum Würzburg lässt die Möglichkeit prüfen. Denkmalschutz und Ortssatzungen müssen es allerdings zulassen.

Die Dächer katholischer Kirchen im Bistum Würzburg stellen zusammengenommen eine große Fläche dar. Inwieweit sie sich zur Stromgewinnung eignet, lässt das Bistum nun prüfen. Mögliche Hindernisse könnten der Denkmalschutz sowie Ortssatzungen darstellen. Pro Gebäude und Anlage könnte es vom Bistum einen Zuschuss von maximal 5.000 Euro geben. Bis zum 1. August können Pfarreien ihre Vorschläge einreichen….“

Quelle und Volltext: br.de

Fossenbürg: „…Bei einer Firma in Flossenbürg, Kreis Neustadt an der Waldnaab, hat es am Sonntagnachmittag gebrannt. Das Dach eines größeren Firmengebäudes stand in Flammen. Die Feuerwehr musste bei Hitze-Wetter mit einem Großaufgebot anrücken.

In Flossenbürg ist am Sonntagnachmittag das Dach eines Firmengebäudes in Brand geraten. Laut Polizei war ein Großaufgebot von 200 Rettungskräften vor Ort.

Bei hochsommerlichen Temperaturen von rund 35 Grad Celsius im Schatten bekämpften die Einsatzkräfte der Feuerwehr drei Stunden lang das Feuer. Der Brand war vermutlich durch einen technischen Defekt an einer Photovoltaikanlage verursacht worden, so ein Polizeisprecher.

Ersten Schätzungen der Polizei zufolge entstand ein Sachschaden von rund 100.000 Euro. Verletzt wurde niemand….“

Quelle und Volltext: br.de

Steingaden: „…Die Hitze sei enorm gewesen, berichtet Kreisbrandinspektor Ludwig Fernsemmer, der gemeinsam mit sechs Feuerwehren aus der Region zum Einsatzort an der Ammergauer Straße in Steingaden eilte. Um 1.10 Uhr war der Alarm losgegangen. Minuten später waren die Steingadener Brandschützer vor Ort. Den Stadel und sein Inventar konnten sie aber nicht mehr retten. Der Schaden liegt laut Polizei ersten Schätzungen zufolge im sechsstelligen Bereich, da in der Scheune Wohnmobile und Mini-Bagger untergestellt waren. Obendrein wurde die Photovoltaikanlage auf dem Dach zerstört.

Die Einsatzkräfte konzentrierten sich vor allem darauf, die umliegenden Gebäude vor dem Feuer zu schützen. Direkt neben dem Stadel hat ein Antikmöbel-Händler mit Werkstatt, Lager und Ausstellungsräumen seinen Sitz. Bei einem Übergreifen der Flammen wäre vermutlich ein Millionenschaden zu beklagen gewesen…“

Quelle und Volltext: merkur.de

Was man hat, das hat man!

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