OLG Oldenburg

OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025 – 12 U 40/24

1. Kündigt der Ingenieur nach einem Schadensfall die Abrechnung seiner weiteren Leistungen an und nimmt der Auftraggeber daraufhin die Leistungen vorbehaltlos in Anspruch, steht dies (hier) der Annahme einer Vereinbarung entgegen, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trage.

2. Eine Mängelhaftung des Ingenieurs wegen Abweichung von einer DIN-Norm (hier: DIN 6625) scheidet aus, wenn die jeweilige Leistung schon nicht in den Anwendungsbereich der jeweiligen DIN-Norm fällt. In diesem Fall muss die Geltung der DIN-Norm gesondert vertraglich vereinbart werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Was passiert mit einem Gasanschluss, der nicht mehr benötigt wird? Immer mehr private Haushalte nutzen Heiztechnologien wie Wärmepumpe und Fernwärme. Mit ihrem Wunsch, dauerhaft kein Gas mehr zu beziehen, gehen die Netzbetreiber sehr unterschiedlich um: teilweise wird der Anschluss stillgelegt, teilweise gibt es einen kompletten Rückbau. Die Preisspanne dafür reicht von kostenlos bis hin zu hohen vierstelligen Beträgen.

Ob Eigentümer die Kosten für die Stilllegung ihres Gasanschlusses wirklich tragen müssen – darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Denn aktuell beschäftigen sich die Gerichte mit diesen Kosten. Das OLG Oldenburg hatte im Dezember 2025 geurteilt, dass die bei einer Stilllegung entstehenden Kosten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Im konkreten Fall hatte der Netzbetreiber EWE Netz GmbH für die Stilllegung 965 Euro berechnet und sich auf § 9 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) berufen. Diese Rechtsauffassung hat das OLG Oldenburg zurückgewiesen (Az. 6 UKl 2/25). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, EWE NETZ hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Damit könnte das Thema demnächst an höchster Stelle entschieden werden….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.01.2025 – 14 U 59/24

1. Vorformulierte Sicherungsabreden benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind unwirksam, wenn der Auftraggeber missbräuchlich eigene Interessen durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Auftragnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die unangemessene Benachteiligung kann sich auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben.

2. Regelmäßig ist eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers anzunehmen, wenn die Vertragserfüllungssicherheit 10 % und die Gewährleistungssicherheit 5 % der Bruttoauftragssumme übersteigen. Eine solche Überschreitung kann sich auch aus dem Zusammenwirken von Vertragserfüllungssicherheit und einer Regelung zur Bezahlung von Abschlagsrechnungen ergeben.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2023 – 12 U 198/22

1. Sind beide Ehegatten jeweils Auftraggeber eines Bauvertrags und richtet der eine Ehegatte in “Ich-Form” ein Nacherfüllungsverlangen an den Auftragnehmer, erfolgt das Nacherfüllungsverlangen gleichwohl im Namen auch des anderen Ehegatten, wenn in der Grußformel die Namen beider Ehegatten genannt sind.

2. Die in einem Nacherfüllungsverlangen beschriebenen Mängelerscheinungen umfassen grundsätzlich alle diesen zugrundeliegenden Mängelursachen.

3. Erwidert der Auftragnehmer auf ein Mängelbeseitigungsverlangen damit, er werde “ab jetzt keine Arbeiten mehr ausführen”, liegt darin eine endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung, die eine (erneute) Fristsetzung entbehrlich macht.

4. Die für einen Vorschussanspruch erforderliche Absicht zur Beseitigung der Mängel ist zu unterstellen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024 – 2 U 93/24

1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzugs mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht.

2. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller den Unternehmer auf, den Mangel “schnellstmöglich, spätestens bis zum …” zu beseitigen, können darin eine befristete Mahnung (“schnellstmöglich”) und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (“spätestens bis zum …”) liegen.

3. Verbindet der Besteller ein solches Nachbesserungsverlangen mit der Maßgabe, Termine unter Einhaltung einer Vorlaufzeit mit ihm abzusprechen, kann dies geeignet sein, die Frist für den Eintritt der Mahnung hinauszuschieben.

4. Zur Frage der Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz wegen eines werkmangelbedingten Nutzungsausfallschadens (“erweitertes Leistungsinteresse”).

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 – 2 U 10/22

1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum – ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen – Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags vor.

2. Eine konkludente Abnahme setzt ein Verhalten des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten voraus, dem zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Dies kann überhaupt nur in Betracht kommen, wenn das Werk im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist.

3. Eine Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung kommt nur in Betracht, wenn die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der durch die Mängelbeseitigung erzielbare Erfolg zu dem durch sie verursachten Geldaufwand außer Verhältnis steht. Sie ist regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn einem objektiv geringem Interesse des Auftraggebers an der mangelfreien Leistung ein ganz erheblicher und damit unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung nach der vertragsgemäßen Leistung letztlich gegen Treu und Glauben verstieße.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Mängelbeseitigung oder vergütungspflichtige Leistung?

OLG Oldenburg