Mieterhöhungen

Berlin: „..Noch bis vor Kurzem war die Stimmung in der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln ziemlich gut. Im Februar hatte der Bezirk aus Gründen des Milieuschutzes entschieden, sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben, um den Verkauf der Häuser an ein Immobilienunternehmen zu verhindern. Für die Mieterinnen und Mieter hieß das: Sie mussten keine Angst mehr vor möglichen Mieterhöhungen oder Verdrängung haben. Über eine eigens gegründete GmbH sollten sie sogar selbst zu Drittkäufern und künftigen Eigentümerinnen und Eigentümern werden. “Wir waren sehr zuversichtlich”, sagt Simon Duncker, einer der Bewohner. Doch der Vorkauf ist noch nicht abgeschlossen – und plötzlich ist alles anders.

Grund dafür ist ein jüngstes Urteil, das die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in weiten Teilen infrage stellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht allein die Annahme ausreicht, Mietende könnten in Zukunft mutmaßlich aus einem Gebiet verdrängt werden, um die Vorkaufsrechtspraxis auszuüben. Die Richter gaben einer privaten Immobiliengesellschaft Recht, die gegen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geklagt hatte. Dabei ging es um den Erwerb eines Grundstücks mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten…“

Quelle und Volltext: zeit.de

Bayern: „…Eine enttäuschende Entscheidung für die bayerischen Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ nicht zuzulassen. „Die Neuvertragsmieten in München liegen derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter. Solche Wuchermieten sind unanständig und gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Die bayerischen Mieterinnen und Mieter hätten eine Atempause dringend gebraucht. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber dran“, so Siebenkotten. „Denn wenn, wie die Verfassungsrichter sagen, der Bund zuständig ist, muss die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine wirksame Mietenbegrenzung in laufenden Mietverträgen sorgen, und zwar unverzüglich. Ausreden gelten nicht! Helft endlich den Mieterinnen und Mietern, die keine weiteren Mieterhöhungen mehr ertragen können“, appelliert Siebenkotten an die Bundesregierung….“

Quelle und Volltext: mieterbund.de

Vermieter dürfen den Plänen zufolge Kosten für Modernisierungen in Gebieten mit Wohnungsnot nicht mehr in gleicher Höhe umlegen wie bisher. Ursprünglich sollte diese Regelung bundesweit gelten.

Für Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik bei den Grünen, ist der Fall klar: “Das Trauerspiel der großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde.” Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) knicke “vor Seehofer ein”. Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) ist empört. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und gegen üppige Mieterhöhungen nach einer Modernisierung “sind nicht mehr als ein Papiertiger”, sagt DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. (…)

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

Mieter wehren sich gegen Mieterhöhung

Vor dem Münchner Landgericht geht es um die Frage, ob der Mietspiegel auf Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung anwendbar ist oder nicht.
Den Mietern der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 flattern seit Jahren regelmäßig Mietsteigerungen ins Haus, die die Wohnungen bald unbezahlbar machen.
Nun soll ein Musterprozess den Sachverhalt klären.

Michael P. Löffler wird wohl an diesem Mittwoch im Münchner Justizpalast sämtliche juristischen Geschütze auffahren, die ihm zur Verfügung stehen. Der Rechtsanwalt vertritt Mieter aus einer Wohnanlage im Neubaugebiet am Ackermannbogen. Für seine Mandanten will er versuchen, einen Musterprozess vor dem Landgericht zu gewinnen, bei dem es vor allem um die Frage, geht, ob der Mietspiegel auf Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung, sogenannte EOF-Wohnungen, anwendbar ist oder nicht.

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

Die Mietpreisbremse wirkt doch.

Die Bundesregierung hatte es gut gemeint. Die Mietpreisbremse sollte verhindern, dass Vermieter bei jedem Wechsel die Miete kräftig erhöhen und es damit insgesamt teurer wird, zu wohnen. Drei Jahre nach ihrer Einführung ist davon jedoch nichts zu sehen. Die Preise in den angesagten Groß- und Universitätsstädten steigen immer weiter. Das federführende Bundesjustizministerium musste im Frühjahr 2017 eingestehen, dass die Mieten in Wohnungsinseraten sogar schneller zulegen, seit das Gesetz zur Regulierung von Mieterhöhungen gilt.

Umso überraschender ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch in Berlin vorlegen wird. “Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf”, heißt es in der Untersuchung. Sie könne aber die Probleme am Wohnungsmarkt allein nicht lösen.

Die Preisbremse gilt in mittlerweile 313 deutschen Städten, allerdings nicht für neugebaute oder umfassend renovierte Wohnungen. Sie besagt: Zieht ein neuer Mieter ein, dürfen Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität. Aber nur, wenn der Mieter danach fragt, müssen Vermieter die vorherige Miete vorlegen. Sie können dann immer noch auf den Bestandschutz beharren und behaupten, schon vor Einführung der Preisbremse teurer vermietet zu haben als ortsüblich….

Quelle und Volltext: Süddeutsche.de

Die Modernisierungsumlage ist nicht mehr zeitgemäß.

Sie sollte einst dazu beitragen, dass Eigentümer Geld in die Sanierung ihrer Immobilien steckten. Nun lässt sie Mieten in Großstädten explodieren.

Diese Vorher-Nachher-Vergleiche haben es in sich. Vorher: 564 Euro, nachher: 2109 Euro. Vorher: 298 Euro, nachher: 672 Euro. Vorher: 810 Euro, nachher: 1767 Euro. Diese Mieterhöhungen haben die jeweiligen Eigentümer den Mietern zusammen mit geplanten Modernisierungsmaßnahmen angekündigt.

Von heute auf morgen sollen die Bewohner doppelt oder – im krassesten der Fälle, die der Mieterverein veröffentlicht hat – fast viermal so viel bezahlen. Besonders bitter ist es, wenn Mieter selbst schon über Jahre sehr viel Geld in Renovierungsarbeiten gesteckt haben. Ach ja: Diese Art der Mieterhöhung ist völlig legal. Eine Kappungsgrenze gilt in solchen Fällen nicht. Bisher jedenfalls….

Quelle und Volltext: Süddeutsche.de

Immobilienmarkt: Mieterschutz am Limit

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