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Mangel nach Modernisierung größer als Einsparpotenzial
Mieterhöhung
Keine Mieterhöhung! BGB §§ 555b, 559 Die §§ 555b ff. BGB sollen Maßnahmen fördern, die der Verbesserung und Modernisierung von Wohnraum dienen. Von einer solchen Maßnahme kann im Bezug auf eine Dämmung nicht gesprochen werden, wenn gleichzeitig Maßnahmen ausgeführt werden, die die energetische Wirkung der Dämmung neutralisieren. Eine Mieterhöhung ist dann unwirksam, wenn möglicherweise bestehende […]
Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant. „Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig bundesweit gelten wird und nicht nur in einzelnen Städten, […]
Lärm, Dreck und vier Wasserschäden Am Donnerstag sind in Stuttgart viele Mieter gegen die Geschäftspolitik des Immobilienriesen Vonovia auf die Straße gegangen. Der Konzern verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Doch die kommen von immer mehr Seiten – zwei neue Beispiele. Stuttgart – Charlotte Pfeifer tritt aufgeregt von einem Bein aufs andere. „Seit Juli habe ich […]
Die Mietwohnung von Manfred Lindermaier wurde bei einem Brand zerstört – ob und wann er zurückkehren kann, ist unklar. Der Fall wird vor Gericht verhandelt. 537,32 Euro für 120 Quadratmeter hat Lindermaier zuletzt gezahlt. Die Hauseigentümer sahen nach dem Brand aber das Mietverhältnis aufgehoben. Und boten die Wohnung luxussaniert für den fünffachen Mietpreis an. München. Als […]
BGB § 558 Abs. 2 Wurden der Mietvertrag über eine Wohnung und der Mietvertrag über eine Garage unabhängig von einander abgeschlossen, so kann von einem einheitlichen Mietvertrag nur ausgegangen werden, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen. Wurde die Garage getrennt vermietet, so ist sie nicht wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. AG Münster, Urteil vom 04.07.2018 […]
Orientierungssätze zur Anmerkung An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandhaltungskosten erspart wurden. Hat der Vermieter erklärt, dass keine Instandsetzungskosten […]