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Nichtzustimmung zur Mieterhöhung
Mieterhöhung
Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten BGB § 280 Abs.1, 2, §§ 286, 535, 558 Abs. 1, § 558b Abs. 2; RVG §§ 12, 13, Nr. 2300 VV Befindet sich der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen. Der Vermieter […]
Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?) Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2015 brieflich auf, einer Erhöhung […]
Was die mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen […]
Ärger am Dutzendteich: Bewohner fühlen sich nicht ausreichend informiert Nürnberg. Die Lage ist gut, doch die Wohnungen sind zu klein und zu alt: Deshalb saniert die wbg vermutlich ab 2020 einen Gebäudekomplex am Dutzendteich. Die Mieter sind davon nicht begeistert, denn sie müssen ausziehen. Mittelfristig sei der Umbau des Anwesens in der Elias-Holl-Straße 6—10 vorgesehen, […]
Vonovia will neue Wohnungen bauen Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia steht wegen hoher Mieten und umstrittener Modernisierungen in der Kritik. Jetzt steht ein Gespräch mit OB Fritz Kuhn bevor. Dabei soll es auch darum gehen, wo der Großvermieter selbst zum Bauherrn werden könnte. Stuttgart – Vonovia tritt bisher bundesweit vor allem als Vermieter auf. Regelmäßig werden […]
BGB §§ 555b, 555d, 559, 559b Der Anbau eines Aufzugs/Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.*) AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 – 31 C 298/17 Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus). Zwischen den Prozessparteien besteht auf der Grundlage des unter dem […]