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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Mieterhöhung
Modernisierung: BGB a.F. § 569 Abs. 1, § 569b Abs. 1 Der Vermieter hat gem. § 559b Abs. 1 BGB a.F. in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. An die formelle Wirksamkeit […]
Der SPD-Wohnungspolitiker Michael Groß fordert ein viel strengeres Mietrecht. Am Freitag wird zwar ein neues Gesetz mit mehr Mieterschutz dem Bundestag vorgelegt. Doch Groß schweben noch viel tiefgreifendere Regeln vor. Am Freitag wird das neue Mieterschutzgesetz im Bundestag debattiert. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und unter anderem die Mietpreisbremse verbessern sowie […]
Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer […]
BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung Karlsruhe (dpa) – Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann. Die Entscheidung über einen solchen Fall aus Berlin könnte erhebliche Auswirkungen haben. Das Urteil […]
„Für viele wird die Luft dünner“ Bewohner einer Schwabinger Anlage bangen wegen Mietsteigerungen um ihr Heim München-Schwabing. Die Attraktivität des Wohnraums ist es nicht, um den sich Jens van Rooij Gedanken macht. „Wir haben eine schillernde Präsentation vom Investor zu sehen bekommen, das werden wunderschöne Wohnungen“, meint der Vorsitzende der Mietergemeinschaft Schleißheimer/Bamberger/Gernotstraße. „Richtig schnieke Penthouseappartements […]
mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden BGB § 535 Abs. 1, §§ 558, 558b Für die Frage der Höhe der Kappungsgrenze ist auf den Zugang des Mieterhöhungsverlangens abzustellen. Ist das Mietpreisniveau in den mit der Gemeinde des Mietobjekts verglichenen Gemeinden seit mehreren Jahren in etwa gleich, so ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige die Mietpreisentwicklung durch […]