Markus Söder

Söder schafft neues Super-Ministerium für Ilse Aigner

Regierungsbildung in Bayern – Neues Ministerium für Ilse Aigner

Überraschung in München: Markus Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus dem bayerischen Kabinett und schafft ein neues Ministerium für Ilse Aigner.

Überraschung bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle ist nicht im neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU). Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wiederum soll Chefin eines neuen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden.

Das erfuhr die dpa aus CSU-Kreisen. Mit der Umstrukturierung gelang Söder ein Überraschungscoup; ebenso unerwartet kam Spaenles Rauswurf. Der 56-Jährige war eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen….

Quelle und Volltext: Zdf.de

CSU vollzieht Kehrtwende bei der dritten Startbahn.

Die Landtags-CSU rückt von ihren Plänen ab, noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Lösung im Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen herbeizuführen. Damit fügt sie sich dem Wunsch des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Bei einem Treffen mit CSU-Politikern habe Söder zwar keinen Zweifel daran gelassen, dass er für eine dritte Piste sei. Es gebe aber keinen Zeitdruck, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Als Ziel für die Fertigstellung nannte er intern das Jahr 2025. Die Bauarbeiten müssten dann erst 2021 beginnen. Söder sagte, er wolle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens aber nicht mehr allein auf die dritte Startbahn reduziert wissen. Vielmehr wolle er eine Grundsatzdebatte führen, wo der Flughafen in zehn bis zwanzig Jahren stehen soll.

Die neue Marschroute bedeutet eine Abkehr von Forderungen der CSU-Landtagsfraktion, die bislang mit großer Mehrheit einen zügigen Ausbau befürwortet hat. Das Thema müsse noch vor der Wahl abgeräumt werden, hatten Gegner wie Befürworter verlangt. Nun dürfte es um Jahre auf Eis gelegt und erst nach den Wahlen 2019 (Europa), 2020 (Kommunales) und 2021 (Bund) in Angriff genommen werden….

Quelle und Volltext: Süddeutsche.de

Münchner CSU lässt sich Ball von Bauunternehmen sponsern.

Gut 1000 Gäste tanzten und speisten im Löwenbräukeller, Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle und Bürgermeister Josef Schmid empfingen dabei viele prominente Gäste, unter anderem den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Keine Frage: Der Schwarz-Weiß-Ball der Münchner CSU am 20. Januar war wieder ein gesellschaftliches Ereignis – und wird im Nachhinein ein politisches. Denn Linke und Grüne im Stadtrat stoßen sich daran, dass mehrere Unternehmen aus der Immobilienbranche den Ball finanziell unterstützten, die derzeit wichtige Bauprojekte in der Stadt betreiben. Die Linken finden, dass “ein schaler Beigeschmack” nach dem Ball zurückbleibe. Die Grünen sprechen von “mangelnder politischer Sensibilität”.

Die CSU weist das zurück. Trotz 139 Euro pro Ticket für Ball inklusive Menü trügen Einnahmen nicht die Ausgaben. Etwa 140 000 Euro habe das Fest gekostet….

Quelle und Volltext: Süddeutsche.de

Soll Bayern in die Höhe wachsen?

Die CSU setzt dem Volksbegehren gegen die „Betonflut“ eigene Konzepte entgegen. Ein Schlagwort lautet „mehr Höhe statt Breite“. Die Grünen bezweifeln die Ernsthaftigkeit

München: Wohl noch kein Volksbegehren in Bayern hat so schnell so viele Unterstützer gefunden wie das Volksbegehren „Betonflut eindämmen! Damit Bayern Heimat bleibt.“ Wie berichtet, dokumentierten bereits mehr als 46 000 Bürger mit ihrer Unterschrift, dass sie die Forderung der Grünen und ihrer Mitstreiter unterstützen, den Flächenverbrauch von derzeit 13,1 ab dem Jahr 2020 auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Bei der CSU löst das im Jahr der Landtagswahl hektische Betriebsamkeit aus. Auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ein Anreizsystem zum Flächensparen zu schaffen, folgen nun zwei Initiativen aus der CSU-Landtagsfraktion und der Partei. Zwei Fragen sind dabei zentral: Ist es der CSU wirklich ernst mit ihren Ankündigungen? Und was ist von dem Schlagwort „mehr Höhe statt Breite“ im Wohnungsbau zu halten?…

Stadt stellt Weichen: So rollt die Tram durch den Englischen Garten.

Lange war das Projekt auf dem Abstellgleis, nun soll die erste Weichenstellung erfolgen: Der Stadtrat wird wohl am Mittwoch den Planungsauftrag für den Bau der Garten-Tram erteilen.

München: Derzeit verkehren auf diesem Abschnitt Stadtbusse der Linien 54, 150 und 154. Die Tram soll von Mitte 2025 an die Busse ersetzen. Unumstritten ist das Projekt nicht.

Mittwoch entscheidet der Stadtrat.

Der Freistaat als Eigentümer des Englischen Gartens hatte lange seine Zustimmung für die Trasse verweigert. Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle, zugleich Münchner CSU-Chef, erwiesen sich stets als entschiedene Gegner des Projekts. Dann sprach Ministerpräsident Horst Seehofer im Sommer ein Machtwort und verbündete sich mit OB Dieter Reiter (SPD). Seehofers Meinung: Man könne nicht davon sprechen, dass die Tram den Englischen Garten durchschneide, weil dies durch die derzeitige Busstraße ohnehin schon der Fall sei. Seehofer hält die Tram auch für das umweltfreundlichere Projekt. Damit schlug sich Seehofer auf die Seite von SPD und Grünen im Münchner Rathaus. Der Ministerrat der Staatsregierung entschied jedenfalls, der Planung zuzustimmen und „die Prüfung einer natur- und denkmalverträglichen Lösung konstruktiv zu begleiten“…..

Quelle und Volltext: Merkur.de

Bayerische Bauministerin Ilse Aigner

Markus Söder