Landgericht

„…Ein Architekt macht einen Planungsfehler. Hinweise der Handwerker ignoriert er – und verklagt sie später wegen des resultierenden Mangels. Zu Unrecht.

Der Fall: Ein Architekt wird von einem Kunden mit einer Flachdachsanierung beauftragt. Zunächst plant er die Sanierung, dann beauftragt dann er einen Baubetrieb mit der Ausführung. Während der Bauarbeiten meldet der Betrieb beim Architekten Bedenken an. Die Art der Dachsanierung entspreche nicht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV).

Der Architekt reagiert nicht auf den Bedenkenhinweis. Folge: Die fertige Sanierung ist nicht EnEV-konform. Der Architekt wird daher von seinem Kunden verklagt. Im Prozess stellen die Richter Planungsfehler fest und verurteilen den Architekten zu 93.000 Euro Schadensersatz. Der Architekt verklagt daraufhin den Baubetrieb.

Das Urteil: Vor dem Landgericht Flensburg scheitert der Architekt mit seiner Klage. Der Betrieb habe zumindest einen mündlichen Bedenkenhinweis erteilt. Im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Architekten führe das dazu, dass der Architekt allein hafte.

Gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B müsse eine Bedenkenanzeige zwar schriftlich erfolgen. Ein mündlicher Bedenkenhinweis sei aber „nicht gänzlich unbeachtlich“, sondern könne zu einem „anspruchsausschließenden Mitverschulden des Auftraggebers“ führen….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

Burgau: „…Die Stadt Burgau und ein ehemaliger Hausbesitzer treffen sich erneut vor Gericht. Es geht um eine Klausel im Kaufvertrag und das Wiederkaufsrecht.

Richter Peter K. erklärte zu Beginn der Verhandlung: „Die Sache ist komplex.” Und sie zieht sich schon seit einiger Zeit hin – zum wiederholten Male trafen sich diese Woche ein ehemaliger Hausbesitzer und die Stadt Burgau vor dem Landgericht Memmingen. Es geht natürlich um Geld und um eine strittige Klausel im notariell beglaubigten Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem einstigen Häuslebauer. Wenn’s für sie dumm läuft, könnte wegen des Vertrags auch noch die Burgauer Notarin in den Rechtsstreit mit hineingezogen werden….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Koblenz: „…Bei einem Dachstuhlbrand entsteht ein Schaden von 70.000 Euro. Gerade stehen müssen die verantwortlichen Dachdecker dafür nicht – aus vertraglichen Gründen.

Der Fall: Zwei Dachdecker verlegen auf einem Steildach Schweißbahnen, in dem sie diese mit einem Schweißbrenner verkleben. Abends kommt es zu einem Dachstuhlbrand. Der Gebäudeversicherer des Bauherrn kommt für den Schaden auf und nimmt die Dachdecker in Regress, sie sollen rund 70.000 Euro zahlen. Aus Sicht der Versicherung haben sie das Dach nicht ausreichend mit feuerfestem Material geschützt und keine ausreichende Brandwache gehalten.

Das Urteil: Das Landgericht Koblenz weist die Klage ab. Den Dachstuhlbrand hätten die Männer nicht schuldhaft verursacht. Ihnen sei weder Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen.

Schadensersatzansprüche kämen aber schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um Schwarzarbeit handelte. Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Verträge gemäß § 134 BGB nichtig, sodass aus diesen Verträgen beiderseits keine Ansprüche hergeleitet werden können….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen.

Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts entschieden.

Im konkreten Fall war der Makler von einem Grundstückseigentümer mit dem Verkauf einer Immobilie im Landkreis Bad Dürkheim beauftragt worden. Eine Frau aus Neustadt a.d. Weinstraße meldete sich, besichtigte das Anwesen und führte mit dem Eigentümer Verkaufsgespräche. Ein Kaufvertrag kam dann aber nicht zustande und das Haus wurde schließlich an einen anderen Interessenten veräußert….“

Quelle und Volltext: juris.de

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 – 15 OH 61/19

1. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist.

2. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen.

Quelle und Volltext: IBR-Online.de

Berlin: „…Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der beklagte Verein, der sich als “anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34” bezeichnet, gepachtet hatte. Der Pachtvertrag war auf den Ablauf des 31.12.2018 befristet worden, dann aber nach Vertragsende nicht herausgegeben worden. Nachdem der Vertreter des Beklagten bei einem früheren Prozesstermin im Januar 2020 die Hauptverhandlung verlassen und keine weiteren Anträge gestellt hatte, hatte die Kammer am 03.0.2020 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen.

Der Verein wurde zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung von rund 20.000 Euro für die Kosten von Verwaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung und zum Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Hiergegen legte der beklagte Verein Einspruch ein…“

Quelle und Volltext: juris.de

Handwerker weisen auf Planungsfehler hin: Architekt haftet

Landgericht