Kündigung

„…Macht der Auftragnehmer die Fortführung der Leistung von der Bestätigung einer unberechtigten Mehrvergütungsforderung abhängig, ist der Auftraggeber berechtigt, den (Bau-)Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Schließen die Parteien an demselben Tag einen Wohnraummietvertrag und einen Vertrag über die Anmietung einer Garage, hat, so keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, zumindest der Mieter einen Verknüpfungswillen hinsichtlich beider Verträge, was zu ihrer Einheitlichkeit führt. Sie können dann auch nur gemeinsam nach wohnungsmietrechtlichen Grundsätzen gekündigt werden. Auf die Frage, ob sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden, kommt es hingegen nicht an.

2. Werden beide Verträge von dem Vermieter gestellt und handelt es sich hierbei um Formularverträge, folgt aus der Verwendung unterschiedlicher Vertragsurkunden auch keine Vermutung für einen Trennungswillen der Parteien.

3. Klauseln in einem Garagenmietvertrag, die eine Trennung dieses Vertrages von einem zugleich bestehenden Wohnraummietvertrag anordnen, sind unwirksam, sie geben auch keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien bei Vertragsschluss.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Ein Bauträgervertrag kann grundsätzlich nur insgesamt gekündigt werden. Etwas anderes gilt nach dem „altem“ Werkvertragsrecht, wenn der Bauträger dem Erwerber einen wichtigen Grund zur Kündigung der Bauleistung gibt. Dann kann es geboten sein, dem Erwerber das Recht zur Kündigung der Bauleistung zu gewähren und ihm den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks zu belassen.

2. Verletzt der Bauträger seine Vertragspflichten derart, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört oder die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist der Erwerber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dieses Recht steht dem Erwerber auch vor Abnahme des Werks und im Rahmen einer Teilkündigung zu.

3. Die Kündigung kann nur innerhalb einer angemessenen Frist wirksam vorgenommen werden. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen weder als starre Vorgabe noch als „Regelfrist“ anzusehen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Landkreis Schongau: „…So viele waren es bei uns noch nicht, aber 300 Interessenten haben wir auch schon gehabt“, so Andrea Köbler, eine von zwei Geschäftsführerinnen von „Immobilien Köbler und Leiss“ in Penzberg. Um dem Ansturm Herr zu werden, gehe man die einzelnen Bewerbungen durch und nehme jene heraus, die von Haus aus nicht in Frage kommen: Menschen ohne Arbeitsstelle oder Interessenten mit Haustieren, wenn diese beispielsweise nicht erlaubt seien, so Köbler, die seit fast vier Jahrzehnten als Maklerin tätig ist. „Es sind sehr, sehr viele, die nicht in Frage kommen.“

Am Schluss bleiben meist zwischen zehn und 15 Bewerber übrig; für diese gibt es dann eine individuelle Wohnungsbesichtigung. Derzeit hat die Firma sechs Wohnungen im Angebot, die Zahl der Interessenten ist entsprechend hoch – so um die 150 im Schnitt. „Es sind einfach zu wenig Wohnungen auf dem Markt, und je weniger es sind, desto mehr stürzen sich die Menschen drauf“, so Köbler. Verschärft werde das Problem dadurch, dass derzeit wegen hoher Immobilienpreise und gestiegener Zinsen Menschen auf den Kauf einer Immobilie verzichteten und sich ebenfalls auf dem Mietmarkt umsähen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

1. Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig, d. h. vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks, gekündigt hat.

2. Auch im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses nach vorzeitiger Kündigung des Bestellers hat der Unternehmer die Darlegungs- und gegebenenfalls die Beweislast für die Mangelfreiheit der erbrachten Teilleistungen zu tragen. Seine Aufwendungen durch die Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen zur Bautenstandsfeststellung dienen deswegen der Erfüllung eigener Vertragspflichten.

3. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Bauvertrag, wonach der Besteller eine Vorauszahlung des Werklohns im Umfang von 80 % auf ein Anderkonto zu leisten hat, ist unwirksam.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Werk- bzw. Bauvertrags kann nur innerhalb einer Frist von maximal drei bis vier Wochen angenommen werden.

2. Ein Schweigen kann als Annahmeerklärung zu werten sein, wenn das Angebot auf Vorverhandlungen basiert, in denen über die wesentlichen Vertragsbedingungen bereits Einigkeit erzielt worden war, und beide Vertragspartner fest mit einem Vertragsschluss rechnen konnten.

3. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag “frei”, kann der Auftragnehmer die sog. große Kündigungsvergütung geltend machen. Sie beläuft sich auf die volle Vergütung abzüglich der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen, den durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erzielten sowie den böswillig nicht erzielten Erlösen.

4. Die Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen trägt der Auftraggeber.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Nachtragsstreit berechtigt nicht zur Arbeitseinstellung!

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