Kanalbauarbeiten

OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 – 14 U 49/24

1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung vorliegt und das private Unternehmen lediglich als “Werkzeug” oder “verlängerter Arm” der öffentlichen Hand agiert, ohne dass diese auf die Fachkunde des Unternehmers zurückgreift, weil ihre eigenen Fachleute den detaillierten Bauablauf vorgegeben haben, diesen überwachen und alle anfallenden Entscheidungen treffen (hier bejaht für Arbeiten an einem städtischen Entwässerungskanal).

2. Das bauausführende Unternehmen handelt in einem solchen Fall als Verwaltungshelferin in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes. Damit ist eine Überleitung der Haftung auf die beauftragende öffentlich-rechtliche Körperschaft verbunden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Günzburg: „…Der Fahrer konnte sich aus seinem Führerhaus befreien, wurde aber schwer verletzt. Warum zehn Tonnen Erdreich abgetragen werden mussten.

Der 69-jährige Fahrer eines vierachsigen Lastwagens, eines sogenannten Drei-Seiten-Kippers, befuhr am Dienstag gegen 14.15 Uhr außerhalb des Straßenverkehrs die Baustelle eines zukünftigen Neubaugebietes – etwa auf Höhe des Ortsausgangs von Günzburg in Richtung Burgau. An dieser Baustelle wurden unter anderem Kanalbauarbeiten verrichtet. Der 69-Jährige fuhr rückwärts leicht auf einen Sandhaufen und betätigte die Kipperbrücke, um den auf dem Lkw geladenen Aushub rückwärts abkippen zu können….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: In der Frohsinnstraße finden momentan Kanalbauarbeiten statt. Dadurch ist die Frohsinnstraße für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Die Völkstraße ist in bestimmten Bauabschnitten stadtauswärts kommend eingeengt. Die Baumaßnahme wird noch bis Ende November andauern. (…)

Quelle und Volltext: augsburg.de

Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?

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