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Bußgelder wegen leer stehender Wohnungen?
Innenministerium
Nördlingen: „…Das Innenministerium weist die Kommunen indirekt darauf hin, gegen zweckentfremdete Wohnungen vorzugehen. Bürgermeister positionieren sich klar gegen dieses „scharfe Schwert“. Der Druck auf den Wohnraum in der Region ist groß. Verstärkt wird die große Nachfrage in einigen Bereichen durch die Unterbringung von Flüchtlingen. Im Landkreis Donau-Ries lebten zum Jahreswechsel etwas weniger als 3000 Schutzsuchende. […]
München: „…Der Technologiekonzern würde vom Freistaat gern ein Grundstück an der Seidlstraße übernehmen. Nun wird bekannt, dass auch zwei bayerische Ministerien daran Interesse haben – was den Landtag in ein Dilemma stürzt. Am staatlichen Grundstück an der Seidlstraße ist nicht nur der Technologiekonzern Apple interessiert, auch zwei bayerische Ministerien würden auf dem Areal gern einen […]
„…Die Bundesländer könnten in Zukunft mehr Mitspracherecht erhalten, wenn es um die Planungskompetenz von Grundstücken sowie den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen geht. Bisher war das Sache der Kommunen. Die sind nur wenig begeistert von den Plänen. Ein neuer Entwurf der sogenannten “Baugesetz-Novelle” aus dem Innenministerium sieht eine Stärkung der Rechte der Bundesländer auf […]
Augsburg: „….Ganz so abwegig, wie vom Innenministerium bisher dargestellt, ist die Forderung nach einem auf sechs Jahre befristeten Mietenstopp in Bayern offenbar nicht. Die neun Richter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ entscheiden müssen, haben sich am Donnerstag im Justizpalast in München viel Zeit genommen, sich die Argumente der streitenden Parteien […]