Innenministerium

Nördlingen: „…Das Innenministerium weist die Kommunen indirekt darauf hin, gegen zweckentfremdete Wohnungen vorzugehen. Bürgermeister positionieren sich klar gegen dieses „scharfe Schwert“.

Der Druck auf den Wohnraum in der Region ist groß. Verstärkt wird die große Nachfrage in einigen Bereichen durch die Unterbringung von Flüchtlingen. Im Landkreis Donau-Ries lebten zum Jahreswechsel etwas weniger als 3000 Schutzsuchende. In manchen Kommunen wurden bereits mehrere Unterkünfte (Nördlingen, Oettingen, Rain) geschaffen. In anderen Orten wiederum gibt es keine, wie beispielsweise in Forheim, Holzheim und Auhausen. Das Innenministerium übt inzwischen verstärkten Druck auf die Kommunen aus und gibt ihnen dazu auch Werkzeug mit an die Hand. Mitte Dezember flatterte hierzu ein Schreiben in die Rathäuser, auf dem die Kommunen darauf aufmerksam gemacht wurden, vom „Instrument gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum“ Gebrauch zu machen und Bußgelder zu verhängen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

München: „…Der Technologiekonzern würde vom Freistaat gern ein Grundstück an der Seidlstraße übernehmen. Nun wird bekannt, dass auch zwei bayerische Ministerien daran Interesse haben – was den Landtag in ein Dilemma stürzt.

Am staatlichen Grundstück an der Seidlstraße ist nicht nur der Technologiekonzern Apple interessiert, auch zwei bayerische Ministerien würden auf dem Areal gern einen Standort errichten. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber hervor, die der SZ vorliegt. Im Rahmen einer “Staatsbedarfsprüfung” durch die Immobilien Freistaat Bayern (Imby), die das Grundeigentum des Landes verwaltet, hätten sowohl das Innenministerium als auch das Wissenschaftsministerium “Interesse an der Seidlstraße 15-19 angemeldet”, wie der neue Bauminister Christian Bernreiter (CSU) schreibt. Mit einer Eigennutzung jenes Grundstücks in der Seidlstraße könnte der Freistaat zudem Mietausgaben in Millionenhöhe einsparen, wie aus einer Auskunft des Innenministeriums hervorgeht….“

Quelle und Volltext: sueddeutsche.de

„…Die Bundesländer könnten in Zukunft mehr Mitspracherecht erhalten, wenn es um die Planungskompetenz von Grundstücken sowie den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen geht. Bisher war das Sache der Kommunen. Die sind nur wenig begeistert von den Plänen.

Ein neuer Entwurf der sogenannten “Baugesetz-Novelle” aus dem Innenministerium sieht eine Stärkung der Rechte der Bundesländer auf Kosten der Städte und Kommunen vor….“

Quelle und Volltext: focus.de

Augsburg: „….Ganz so abwegig, wie vom Innenministerium bisher dargestellt, ist die Forderung nach einem auf sechs Jahre befristeten Mietenstopp in Bayern offenbar nicht. Die neun Richter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ entscheiden müssen, haben sich am Donnerstag im Justizpalast in München viel Zeit genommen, sich die Argumente der streitenden Parteien anzuhören. Dabei wurde deutlich, dass sich die Bayerische Staatsregierung möglicherweise ohne Not für nicht zuständig erklärt hat….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Bußgelder wegen leer stehender Wohnungen?

Innenministerium