Haftungsausschluss

Frankfurt: „…Wenn ein Kaufgegenstand in einem Vertrag als “Wohnung” bezeichnet wird, beinhaltet dies noch nicht zwingend eine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit. Auf diesen Unterschied weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin.

Der Fall: Eine Klägerin hatte nach Besichtigung das Sondereigentum an einer “Wohnung” erworben. Dabei wurde ein Haftungsausschluss vereinbart. Später stellte sich heraus, dass für das Objekt keine Baugenehmigung vorlag. Die Klägerin fühlte sich hintergangen, forderte Schadensersatz bzw. die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Das Urteil: Durch zwei Gerichtsinstanzen hindurch wurde die Klage abgelehnt. Einerseits habe die Käuferin freiwillig auf ihre Gewährleistungsrechte verzichtet, andererseits könne man der Verkäuferin nicht nachweisen, dass sie den Tatbestand arglistig verschwiegen habe. Die Verkäuferin habe selbst 14 Jahre in dieser Wohnung gewohnt und nach eigenen Angaben von diesem rechtlichen Makel nichts gewusst….“

(Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 6 U 210/22)

Quelle und Volltext: bauletter.de

1. Mängelansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer als “kernsaniert” bezeichneten Immobilie sind auch dann nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts zu beurteilen, wenn kein klassischer Bauträgervertrag vorliegt.

2. Mit dem Erwerb einer “kernsanierten” Immobilie darf ein verständiger Erwerber die Vorstellung verbinden, keine nennenswerten Investitionen mehr vornehmen zu müssen, um diese für sich brauchbar zu machen.

3. Mit der Zusicherung “kernsaniert” wird eine Beschaffenheit dahingehend vereinbart, dass die Sanierungsarbeiten als Mindeststandard den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das ist nicht anders zu beurteilen, wenn der private Veräußerer die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt hat.

4. Für zugesicherte Eigenschaften kann ein Haftungsausschluss nicht wirksam erklärt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als “Wohnung” beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands.

2. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vergleichs kommt es im Allgemeinen nicht auf das objektive Missverhältnis zwischen der wahren Ausgangslage und den Leistungen an, die eine Partei mit Abschluss des Vergleichs übernommen hat. Ein solches Missverhältnis kann aber Bedeutung gewinnen, wenn sich die begünstigte Partei dessen von Anfang an bewusst ist und weitere Umstände hinzutreten, derentwegen ihr Gesamtverhalten dahin zu würdigen ist, sie habe die andere Partei in einer gem. § 138 BGB vorwerfbaren Weise übervorteilt (BGH, NJW 1969, 925).

2. Ein Vergleich, der unter Ausbeutung einer Zwangslage geschlossen wurde, ist nichtig. Eine Zwangslage ist gegeben, wenn wegen einer erheblichen Bedrängnis ein zwingender Bedarf nach einer Geld- oder Sachleistung besteht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass dem Betroffenen schwere Nachteile drohen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Kaufvertraglicher Begriff “Wohnung” mit Einschränkung

Haftungsausschluss