Grenzabstand

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2025 – 1 LA 8/25

1. Gewachsen i.S.v. § 5 Abs. 9 Satz 1 NBauO ist die Geländeoberfläche, wie sie in der Landschaft vor der Bebauung vorgefunden wird (Senatsurt., IBR 2012, 607). Maßgeblich ist nicht der von menschlichem Zutun unbeeinflusste Zustand, sondern derjenige, der von den Beteiligten unangefochten vor der Durchführung der strittigen Baumaßnahme besteht.

2. Wird ein Baugebiet vor der Bebauung großflächig aufgeschüttet bzw. wird die Geländeoberfläche neu modelliert, muss sich die zukünftige Bebauung nach Sinn und Zweck des Grenzabstandsrechts an dieser neuen Höhenstruktur und Profilierung ausrichten; sie stellt die gewachsene Geländeoberfläche dar.

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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.12.2024 – 1 A 10844/24.OVG

1. Ein Bauvorbescheid, welcher lediglich feststellt, dass ein Vorhaben bauplanungsrechtlich in Grenzbebauung errichtet werden kann, legt damit nicht zugleich ein diesbezügliches planungsrechtliches Muss fest, aufgrund dessen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bauordnungsrechtlich kein Grenzabstand mehr gefordert werden darf.

2. Die Gleichstellung sog. grenznaher Bebauung mit einem Gebäude unmittelbar auf der Grundstücksgrenze im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO beruht auf der Erwägung, dass der Zweck der Abstandsflächenregelung nicht mehr erfüllt werden kann.

3. Von einer grenznahen Bebauung ist in der Regel nicht auszugehen bei einer nur verhältnismäßig geringen Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands.

4. § 69 Abs. 1 Satz 1 LBauO setzt bereits tatbestandlich die Vereinbarkeit einer Abweichung mit den öffentlichen Belangen unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen voraus.

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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024 – 2 L 76/24

1. Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht einhält, folgt noch nicht, dass die Baugenehmigung ungeachtet des objektiv vorliegenden Verstoßes gegen Vorschriften über Abstandsflächen zu erteilen ist, insbesondere wenn der Bauherr keinen Antrag auf Erteilung einer Abweichung nach § 66 BauO-SA gestellt hat.

2. Die Einhaltung einer Abstandsfläche ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich an gleicher Stelle auf dem Baugrundstück zuvor ein Gebäude befand, das ebenfalls ohne Grenzabstand errichtet wurde.

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1. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene Bauweise noch als eine abweichende Bauweise i. S. des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das Vorhandene geprägten Rahmens und fügt sich damit – vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme – i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

2. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme wegen erdrückender Wirkung oder Verschattung des Nachbargrundstücks durch ein Vorhaben (hier verneint).

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Aichach: „..In einem Fall hat der Anbau die falsche Dachform, in einem anderen Fall ist der Grenzabstand zu gering. Warum der Inchenhofener Rat einmal zustimmt und einmal nicht.

Fast auf der Grenze steht ein Gebäude nach dem Umbau in der Sainbacher Straße in Inchenhofen. Weil das gegen die Satzung verstößt, die in der Gemeinde die Abstandsflächen regelt, hat ein Nachbar dagegen Einspruch erhoben. Das war eines der Themen, mit denen sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag befasste. Auch in einem anderen Fall ging es um nicht eingehaltene Vorgaben, wie Bürgermeister Toni Schoder auf telefonische Nachfrage mitteilte.

Nach dem An- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteil ist ein Teil des Gebäudes in der Sainbacher Straße nur etwa zwei Meter von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt. Zu wenig laut der Abstandsflächensatzung der Gemeinde, die mindestens drei Meter vorsieht. Der Nachbar erhob deshalb Einspruch und der Bauherr reichte bei der Kommune einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ein….

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„…Die Bedeutung des Begriffs der offenen Bauweise erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem (teilweisen) Verzicht hierauf und beinhaltet keine Aussage über die Anzahl von Wohneinheiten oder Gebäuden auf ein und demselben Grundstück….“

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Gewachsene Geländeoberfläche bei großflächiger Aufschüttung?

Grenzabstand