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Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug „neu für alt“!
Gegenstand
KG, Urteil vom 18.01.2022 – 21 U 1005/20 1. Mit einer hinreichend genauen Bezeichnung der „Mangelerscheinungen“ (der „Symptome“ des Mangels) kann der Mangel selbst bezeichnet und damit Gegenstand der jeweiligen Vertragserklärungen werden, während der Auftraggeber den Mangel selbst, also die wirklichen Ursachen der Symptome, nicht zu bezeichnen braucht. 2. Es ist unschädlich, wenn der Auftraggeber […]
1. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB. 2. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten überlebt, […]
Gersthofen: „…Einen Bauplatz zu vergeben hat Gersthofen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Wie beim Verkauf vorgegangen werden soll, ist Gegenstand von Diskussionen. Versteigern oder in Erbpacht überlassen? Diese Frage stellte sich der Gersthofer Bauausschuss. Es drehte sich dabei um das Grundstück, auf welchem der Alpenverein bis zu seinem Umzug sein Vereinsheim hatte. Inzwischen ist der Verein – […]
Augsburg – Zahlreiche Feuerwehrleute sind am Mittwochabend zu einem Mehrfamilienhaus in Neusäß ausgerückt. Dort schlugen Flammen aus dem sechsten Stock. Bei einem Brand in einem Hochhaus in der Richard-Wagner-Straße in Neusäß ist am frühen Mittwochabend eine Frau schwer verletzt worden. Aus ihrer Wohnung im sechsten Stock schlugen die Flammen. Die Wohnung brannte total aus. Die […]
Dresden: 1. Die Wohnungseigentümer verwalten das gemeinschaftliche Eigentum gemeinsam (§ 21 Abs. 1 WEG). Diese gesetzliche Vorschrift kann nicht durch einen einzelnen Wohnungseigentümer geändert werden. 2. Ein Sanierungsbeschluss, der auch das in Mitleidenschaft gezogene Sondereigentum zum Gegenstand hat, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de