Formulierung

OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 – 6 UKl 1/25

1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen.

2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich ist, sondern Treu und Glauben gebieten es auch, dass die Gefahr von Missverständnissen oder Fehldeutungen durch eine unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung der Klausel möglichst vermieden wird.

3. In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind folgende Klauseln unwirksam:

a) “Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass sich die Baustelle rechtzeitig vor Baubeginn der Bauarbeiten in einem Zustand befindet, der die ungehinderte Ausführung ermöglicht.

Quelle und Volltext: ibr.online.de

„…Unklare Formulierungen im Bauvertrag führen häufig zu Missverständnissen mit Baufirmen. Das zeigt exemplarisch der Streit um ein Rohr, den ein Verband schildert.

Wer ein Fertighaus bestellt, kann die Immobilie in der Regel im Rahmen der angebotenen Möglichkeiten konfigurieren. Soll der Anbieter individuelle Wünsche umsetzen, tun Bauherren aber gut daran, solche Details präzise in Bauvertrag und Baubeschreibung festzuhalten. Ist das nicht der Fall und weichen die eigenen Vorstellungen später von der Umsetzung ab, kommt es sonst regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien, die Zeit, Nerven und Geld kosten, so der Verband Privater Bauherren (VPB)….“

Quelle und Volltext: focus.de

BGB §§ 174, 546, 573 Abs 3; ZPO § 259

1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.

2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung “für sich selbst”, genügt diesen Anforderungen aber nicht. Denn diese Formulierung lässt ebenso offen, ob der Vermieter selber in die Wohnung einziehen möchte oder diese durch andere und welche Personen genutzt werden soll, wie auch ob eine Nutzung als Wohnung, Ferienwohnung, Büro oder gar nur als Lagerraum erfolgen soll.

LG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2019 – 316 S 87/18
vorhergehend: AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2018 – 820 C 60/18 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Unklare Klauseln sind unwirksam!

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