Änderung der BFH-Rechtsprechung

BGB §§ 133, 157, 313; UStG 2011 § 13b Abs. 2 Satz 2

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn dem Bauträger die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet wurde.
2. Die (ergänzende) Vertragsauslegung hat Vorrang vor der Anwendung der Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2017 – 23 U 23/16
vorhergehend: LG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2016 – 33 O 86/15

(…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de