Bebauungsplan

VGH Bayern, Beschluss vom 16.07.2025 – 15 CE 25.1111

1. Auch wenn ein Sichtschutzzaun gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt, resultieren daraus keine Verletzung drittschützender Rechte, wenn den maßgeblichen Festsetzungen nur gestalterische Absichten zugrunde liegen.

2. Nicht alles, was gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Nachbarrechtsschutzes als rücksichtslos und unzumutbar zu bewerten sein könnte, ist bereits ein für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinzunehmender wesentlicher Nachteil.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Holzkirchen: „…Baureif ist die Wiese schon seit 34 Jahren. Das Grundstück zwischen Tegernseer Straße und Bahnlinie, südlich der Wagnerbreite, gilt als eines der letzten Bauträger-Grundstücke in Holzkirchen. Jetzt wird die Frucht gepflückt. Der Bauträger Ten Brinke plant dort den Bau von Eigentumswohnungen. 2028 sollen sie bezugsfertig sein. Wie groß die Einheiten sind, wie viele es gibt – noch unklar.

Der erste Teil des Bebauungsplans Nummer 50, gewidmet als Mischgebiet, ist längst Teil des Holzkirchner Ortsbilds. An der Wagnerbreite ist ein großer Biomarkt zuhause, gleich daneben findet sich ein Ärztehaus, dazwischen gibt‘s viele Parkplätze. Der Bebauungsplan, aufgestellt 1991, umfasst aber auch ein Wohngebiet südlich des Mischgebiets – eine Option, die bisher nicht gezogen wurde….“

Quelle und Volltext: merkur.de

BVerwG, Beschluss vom 02.06.2025 – 4 B 31.24

1. Einer einzelhandelsbeschränkenden Festsetzung muss nach den konkreten Gegebenheiten im Plangebiet und den hiernach realistischerweise zu erwartenden Entwicklungen ein Förderpotenzial hinsichtlich des normativ vorgegebenen Ziels der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zukommen; dies muss in der Begründung des Bebauungsplans dargelegt werden.

2. Unter welchen Voraussetzungen ein auf ein bestehendes Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufsattelnder Bebauungsplan mit einem umfassenden (nicht-zentrenrelevante Sortimente einschließenden) Einzelhandelsausschluss dem Abwägungs- und/oder dem Ermittlungs- und Bewertungsgebot genügt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Das vielleicht beste Beispiel ist das genehmigungsfrei aufstellbare, kleine Gartenhäuschen aus dem Baumarkt. Viele werden just jetzt im Frühjahr daran denken sich ein solches in naher Zukunft in den Garten zu stellen. Vielleicht für das Gartenwerkzeug, vielleicht auch um künftige Gartenpartys außerhalb des Hauses feiern zu können, eine Sauna darin zu inkludieren oder wie auch immer. Vorzugsweise werden solche Lauben ans andere Ende des Gartens, weit weg vom Wohnhaus gestellt und genau da beginnt das Problem der Illegalität.

Wenn Sie eine bauliche Anlage errichten oder ändern, die nach der Bayerischen Bauordnung keine Baugenehmigung benötigt, ergo verfahrensfrei ist, bedeutet dies nur, dass Sie keinen Bauantrag stellen müssen und keine explizite Baugenehmigung brauchen. Es erfolgt hierbei vor der Errichtung keine Prüfung der jeweilig zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Sie als Grundstückseigentümer sind für die Einhaltung der je nach Bundesland vorhandenen Vorschriften selbst verantwortlich.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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Landsberg: „…Der Stadtrat soll am Mittwoch einen geänderten Bebauungsplan beschließen. Der sieht auch mehr Grün auf dem früheren Pflugfabrik-Gelände vor.

Jetzt wird auch ganz offiziell aus dem Kulturbau ein Hotel. In seiner Sitzung am Mittwoch soll der Landsberger Stadtrat für das Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen, der unter anderem diese Änderung beinhaltet. Unsere Redaktion hatte bereits Ende 2024 nach Gesprächen mit Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und Projektleiter Marius Jung von Projektentwickler ehret+klein darüber berichtet. Ende 2027 soll das neue Stadtviertel in Landsberg fertig sein: mit 658 Wohnungen und rund 1500 Bewohnenden sowie Flächen für Kunst und Kultur….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Landsberg: „…Der Ausbau des Landsberger Klinikums zu einem Gesundheitscampus macht weiter Fortschritte. Wie Klinikchef Marco Woedl im Gespräch mit unserer Redaktion sagt, hat die Regierung von Oberbayern 90 Millionen Euro für den Bau des Funktionsneubaus in Aussicht gestellt. Gute Nachrichten gibt es offenbar auch in Bezug auf den Neubau eines Fachärztezentrums und eines Parkhauses. Die Planungen für die beiden Projekte waren bei Stadtverwaltung und Stadtrat auf Kritik gestoßen. Nun zeichnet sich aber ein Kompromiss ab.

Landkreis und Klinikum als Bauherren sind beim Projekt Gesundheitscampus auf die Stadt angewiesen, die für den Bebauungsplan zuständig ist. Als der Stadtrat Mitte November den Vorentwurf des Bebauungsplans zur Kenntnis genommen hatte, wurde deutlich, dass die Planungen für die Ansiedlung einer Apotheke mit Sanitätshaus im geplanten Facharztzentrum…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Ein hässlicher Sichtschutzzaun verletzt keine Nachbarrechte!

Bebauungsplan