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Mietpreisbremsenverordnung Bayern
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam. LG München I, Urteil vom 06.12.2017 – 14 S 10058/17 1. Die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. 2. In München liegt auch ein angespannter Wohnungsmietmarkt vor, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung […]