Bauzeitverzögerung

Deutschland: “…Zivilgerichtliche Verfahren im privaten Baurecht zeichnen sich durch eine hohe technische Komplexität aus. Ob es um die Ursachen baulicher Mängel, die Einhaltung von Ausführungsstandards oder die Klärung von Bauzeitverzögerungen geht – in einer Vielzahl von Verfahren lässt sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt ohne sachverständige Begutachtung kaum ermitteln. Der gerichtliche Sachverständige wird daher regelmäßig zum zentralen Faktor für den Fortgang und die inhaltliche Auflösung eines Bauprozesses.

Prozessual wird die Rolle des Sachverständigen in den §§ 402 ff. ZPO als »Beweismittel« geregelt. Diese Einordnung legt eine formale, funktional beschränkte Rolle nahe. Tatsächlich jedoch prägt die Tätigkeit des gerichtlichen Bausachverständigen den Verfahrensverlauf oft entscheidend – sowohl im Hinblick auf dessen Dauer als auch auf das gerichtliche Verständnis des Sachverhalts. Hinzu kommt, dass § 144 ZPO dem Gericht ausdrücklich erlaubt, auch ohne Parteiantrag eine sachverständige Begutachtung anzuordnen. Bereits dies verweist auf den strukturellen Stellenwert sachverständiger Expertise im zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahren…”

Quelle und Volltext: bausv.online.de

LG Berlin II, Urteil vom 26.06.2025 – 12 O 74/22

1. Für die Darlegung eines vertraglichen Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitverzögerung bedarf es grundsätzlich einer konkreten, bauablaufbezogenen Darstellung.

2. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten verzögernden Umstände nicht von ihm zu vertreten sind. Macht der Auftraggeber (andere) verzögernde Umstände geltend, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass diese vom Architekten zu vertreten sind.

3. Mehraufwendungen sind diejenigen Kosten, die etwa in Form von Personalkosten und allgemeinen Geschäftskosten im Verlängerungszeitraum anfallen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24

„…Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers hinsichtlich einer Störung des Vertrages aufgrund einer Behinderung, die zu einer Bauzeitverzögerung führt, als eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B ausgelegt werden kann. Grundlage für die Beurteilung, ob eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B gegeben ist, ist die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH. Danach ist eine Anordnung eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der er einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeizuführen beabsichtigt (Leitsatz 1). Der BGH hatte zu klären, ob die Mitteilung des Auftragnehmers über den Behinderungstatbestand und die daraus resultierende Konsequenz, die Verlängerung der Ausführungsfristen, oder die Übermittlung von Bauablaufplänen die Voraussetzungen einer Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfüllen (Leitsatz 2b, 2c).

Der BGH musste sich ferner mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen dem Auftragnehmer hinsichtlich einer Bauzeitverzögerung ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B zustehen kann (Leitsatz 3)….“

Quelle und Volltext: juris.de

1. Bei schwerwiegenden, unvorhersehbaren und nicht vom Architekten zu vertretenden Bauzeitverzögerungen besteht ein Anspruch auf Anpassung des Architektenhonorars nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier verneint).

2. Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Verzögerungen unter Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Abläufe ist auch Voraussetzung für die schlüssige Darlegung eines Honoraranpassungsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Vom reduzierten Mehrwertsteuersatz können Privatkunden noch bis Ende dieses Jahres profitieren – das gilt auch für Bauprojekte, bei denen die Abnahme noch 2020 erfolgt. Von 2021 an werden dann wieder 19 Prozent fällig – also 3 Prozentpunkte mehr als bislang. Doch was gilt rechtlich bei der Mehrwertsteuer, wenn es zu Bauzeitverzögerungen kommt und das Werk – anders als geplant – doch nicht mehr 2020 fertiggestellt werden kann?…“

Quelle und Volltext: handwerk.com

BGB §§ 195, 199, 242, 249, 280, 642; VOB/B § 6 Abs. 6; ZPO § 256

1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für seine Feststellungsklage gegen planende und bauüberwachende Architekten behauptete Schadensersatzansprüche von Handwerkern und Erwerbern für Bauzeitverzögerung durch die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein Geschädigter – hier: Handwerker und Erwerber – regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, um die Verjährung des Ersatzanspruchs zu hemmen, obwohl der endgültige Schaden erst viele Jahre später berechnet werden kann.*)

2. Zu der baustellenbezogenen Darstellung der Ist- und Sollabläufe gehört u. a. eine genaue Aufstellung darüber, welche Arbeitskräfte und -mittel (Maschinen o. ä.) entgegen einer konkreten Planung weder an dieser Baustelle der Auftragnehmerin noch auf anderen Baustellen oder sonst anderweitig eingesetzt werden konnten und welche sonstigen ganz bestimmten Nachteile und Verluste die Auftragnehmerin gerade wegen der jeweiligen Bauzeitverzögerung erlitten hat. Die Auftragnehmerin muss also im Einzelnen darlegen, wie sie den Ablauf des gesamten Bauvorhabens bei der Auftraggeberin geplant hat und wann es bei konkreten Personen oder Gruppen bzw. Baumaschinen und -geräten zu welchen Produktionsstillständen gekommen ist, die durch rechtzeitig geplante und vorgezogene anderweitige Maßnahmen und Aufträge nicht ausgeglichen werden konnten.*)

3. Bei Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung sind die bauplanenden und bauüberwachenden Architekten nicht nach § 242 BGB wegen einer vermeintlichen Einbindung in das bauausführende Unternehmen gehindert, die dem Bauunternehmen entstandenen Schäden in der Höhe zu bestreiten.*)

4. Es ist Sache des bauausführenden Unternehmens und betrifft auch das unternehmerische Ermessen, wie sie den Einsatz ihres Materials und Personals für das streitgegenständliche oder auch weitere Bauvorhaben im maßgeblichen Zeitraum plant. Die Planung und deren Umsetzung umfasst dabei nicht eine Momentaufnahme, quasi einen Zeitausschnitt, sondern einen ständigen Prozess, der mit der Feststellung der jeweiligen Situation beginnt, die Möglichkeiten des eigenen Handels im Hinblick auf das zu erreichende Ziel – hier: die Vertragserfüllung – unter Berücksichtigung von Chancen, Risiken, Effizienz und Effektivität erfasst, bewertet, eine bestimmte konkrete Maßnahme auswählt, anordnet, sie sodann umsetzt und kontrolliert.*)

5. Gerade bei großen Bauvorhaben, die jahrelange Vorarbeiten und eine ebenso mehrere Jahre andauernde Bauausführung umfassen, ergeben sich verändernde Situationen wie z.B. durch geänderte Aufträge, aber auch unerwartete Bauverzögerungen, Personal- oder Materialengpässe, oder durch neue parallel auszuführende Bauvorhaben. Die Auseinandersetzung mit diesen veränderten Situationen bedingen die oben skizzierten Grundsätze des Planungsprozesses.*)

6. Dass die planenden und überwachenden Architekten zumindest in einem für die Bewertung der Bauzeitverzögerung maßgeblichen Zeitabschnitt in die Aufbau- und Ablauforganisation des bauausführenden Unternehmens eingebunden waren, ist substantiiert vorzutragen. Dabei ist eine solche Einbindung zweifelhaft, da es sich dabei nicht nur um unternehmerische Ermessensentscheidungen, sondern – zumindest teilweise – auch um Betriebsgeheimnisse handelt.*)

LG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2018 – 6 O 340/15 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Die Rolle des gerichtlichen Sachverständigen im zivilgerichtlichen Bauprozess

Bauzeitverzögerung