Bauzeitverzögerung

Köln: „…Ersatz eines entstandenen Schadens oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Bauzeitverzögerung kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn er eine konkrete und detaillierte Darstellung des gesamten Bauablaufs – einmal mit und einmal ohne Verzögerungen bzw. Behinderungen – vorlegt.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte legt seit Jahren einen strengen Maßstab an die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen des Auftragnehmers für Bauzeitverzögerungen. Mit einer ganz neuen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln dies nun nochmals im Einzelnen ausgeführt und bestätigt.

In diesem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Auftragnehmer für die Zeit, in der er nicht arbeiten konnte, als Schaden geltend gemacht allgemeine Geschäftskosten für Produktion, Montage und Stoffkosten, Baustellengemeinkosten für Stoffkosten sowie seinen Gewinn in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme. Das ist eine leider noch immer von vielen Auftragnehmern praktizierte Schadensaufstellung, die jedoch zur erfolgreichen Geltendmachung eines Anspruchs aus Bauzeitverzögerung nicht reicht….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026 – 14 U 58/25

1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll.

2. Von der Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind Störungen des Vertrags aufgrund von Behinderungen abzugrenzen, die faktisch zu Bauzeitverzögerungen oder Änderungen im Bauablauf führen.

3. Ob eine Erklärung oder ein Verhalten des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: “…Zivilgerichtliche Verfahren im privaten Baurecht zeichnen sich durch eine hohe technische Komplexität aus. Ob es um die Ursachen baulicher Mängel, die Einhaltung von Ausführungsstandards oder die Klärung von Bauzeitverzögerungen geht – in einer Vielzahl von Verfahren lässt sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt ohne sachverständige Begutachtung kaum ermitteln. Der gerichtliche Sachverständige wird daher regelmäßig zum zentralen Faktor für den Fortgang und die inhaltliche Auflösung eines Bauprozesses.

Prozessual wird die Rolle des Sachverständigen in den §§ 402 ff. ZPO als »Beweismittel« geregelt. Diese Einordnung legt eine formale, funktional beschränkte Rolle nahe. Tatsächlich jedoch prägt die Tätigkeit des gerichtlichen Bausachverständigen den Verfahrensverlauf oft entscheidend – sowohl im Hinblick auf dessen Dauer als auch auf das gerichtliche Verständnis des Sachverhalts. Hinzu kommt, dass § 144 ZPO dem Gericht ausdrücklich erlaubt, auch ohne Parteiantrag eine sachverständige Begutachtung anzuordnen. Bereits dies verweist auf den strukturellen Stellenwert sachverständiger Expertise im zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahren…”

Quelle und Volltext: bausv.online.de

LG Berlin II, Urteil vom 26.06.2025 – 12 O 74/22

1. Für die Darlegung eines vertraglichen Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitverzögerung bedarf es grundsätzlich einer konkreten, bauablaufbezogenen Darstellung.

2. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten verzögernden Umstände nicht von ihm zu vertreten sind. Macht der Auftraggeber (andere) verzögernde Umstände geltend, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass diese vom Architekten zu vertreten sind.

3. Mehraufwendungen sind diejenigen Kosten, die etwa in Form von Personalkosten und allgemeinen Geschäftskosten im Verlängerungszeitraum anfallen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24

„…Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers hinsichtlich einer Störung des Vertrages aufgrund einer Behinderung, die zu einer Bauzeitverzögerung führt, als eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B ausgelegt werden kann. Grundlage für die Beurteilung, ob eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B gegeben ist, ist die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH. Danach ist eine Anordnung eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der er einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeizuführen beabsichtigt (Leitsatz 1). Der BGH hatte zu klären, ob die Mitteilung des Auftragnehmers über den Behinderungstatbestand und die daraus resultierende Konsequenz, die Verlängerung der Ausführungsfristen, oder die Übermittlung von Bauablaufplänen die Voraussetzungen einer Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfüllen (Leitsatz 2b, 2c).

Der BGH musste sich ferner mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen dem Auftragnehmer hinsichtlich einer Bauzeitverzögerung ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B zustehen kann (Leitsatz 3)….“

Quelle und Volltext: juris.de

1. Bei schwerwiegenden, unvorhersehbaren und nicht vom Architekten zu vertretenden Bauzeitverzögerungen besteht ein Anspruch auf Anpassung des Architektenhonorars nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier verneint).

2. Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Verzögerungen unter Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Abläufe ist auch Voraussetzung für die schlüssige Darlegung eines Honoraranpassungsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Anspruch bei Bauzeitverzögerung – was ist vom Auftragnehmer darzulegen?

Bauzeitverzögerung