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Hochwertiges Hörgerät wegen Baustellenlärms?
Bauüberwachung
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst. Ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in […]
BGB § 249 Abs. 2 Satz 2, §§ 276, 278, 280, 633, 634 Nr. 4 Die Verlegung von Parkett ist eine einfache handwerkliche Tätigkeit. Einfache handwerkliche Tätigkeiten sind nicht baubegleitend überwachungspflichtig. Bei der Verlegung von Altparkett entstehen (ebenfalls) keine erhöhten Überwachungspflichten. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2018 – 10 U 780/17 Die Klägerin begehrt Schadensersatz von […]
BGB §§ 280, 281, 305c, 345, 634 Nr. 4 Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.*) Behauptet der Besteller, der von ihm mit […]
BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4, § 636 Entscheidet sich der mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt für die Erstellung einer nicht belüfteten Dachkonstruktion, so hat er den Auftraggeber über die mit der Planung einer nichtbelüfteten Dachkonstruktion einhergehenden Risiken hinzuweisen. Die Planung des Architekten erfordert dann einen erhöhten Detaillierungsgrad an schadensträchtige Konstruktionen (einzuhaltende […]
Bauleitender Architekt muss frei gegebene Zusatzleistung bezahlen! BGB §§ 164, 179, 631 Es existiert kein allgemeiner Rechtssatz, wonach bauüberwachende Architekten grundsätzlich nur als Vertreter des Bauherrn auftreten und nie im eigenen Namen handeln. OLG München, Beschluss vom 13.03.2018 – 28 U 88/18 Bau vorhergehend: OLG München, Gerichtlicher Hinweis vom 14.02.2018 – 28 U 88/18 Bau LG […]
Gerichtsurteile zu Bauschäden: Baufirma und Bauherr in der Pflicht. Baustellen bergen erhebliche Risiken. Sowohl Bauherren als auch Baufirmen müssen sich deshalb umfassend absichern. Denn wer für fahrlässig verursachte Schäden aufkommen muss, ist letztlich immer eine Frage des Einzelfalls. Frank C. wollte sich und seiner Familie den lange gehegten Traum erfüllen: Ein Eigenheim sollte her. Er […]