Bauministerium

„…Das am 1. Juni gestartete Förderprogramm unterstützt Familien mit Kindern durch zinsverbilligte KfW-Kredite beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum. Das Programm, für das bis zu 350 Millionen Euro bereitstehen, richtet sich an Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite und entlastet Familien somit schon vor Beginn des Bauvorhabens und spürbar über einen langen Zeitraum. Damit Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele im Gebäudebereich bis 2045 erreicht, werden nur Neubauten gefördert, bei denen der CO₂-Fußabdruck über den gesamten Lebenszyklus gering ist. Der Zinssatz liegt zum Start bei 1,25% für 35 Jahre Kreditlaufzeit (10 Jahre Zinsbindung). Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf bei einem Kind 60.000 Euro nicht übersteigen, je weiterem Kind erhöht sich diese Grenze um 10.000 Euro….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

„…Zum 1. Juni tritt in 50 bayerischen Kommunen eine neue Regelung zum Mieterschutz in Kraft. Große Mietshäuser dürfen nicht mehr ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Münchens OB Reiter geht die Regelung nicht weit genug.

Eigentümer von Mietshäusern mit mindestens elf Wohnungen benötigen künftig eine Genehmigung, wenn sie einzelne oder alle Wohnungen verkaufen wollen – und diese Wohnungen somit in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese neue Regelung zum Mieterschutz tritt zum 1. Juni in 50 bayerischen Kommunen in Kraft.

Das Recht, Eigenbedarf anzumelden, sei von der Neuregelung nicht berührt, sagte ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums auf Anfrage. Anträge für eine derartige Umwandlung müssen ab sofort an die zuständige Bauaufsichtsbehörde gestellt werden.

Der Freistaat Bayern hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, in welchen Kommunen künftig ein solches Umwandlungsverbot gelten soll. Betroffen sind demnach auch eine Reihe oberbayerischer Städte, darunter die Landeshauptstadt München, Ingolstadt, Rosenheim, Dachau und Stephanskirchen….“

Quelle und Volltext: br.de

Deutschland: „…In vielen bayerischen Städten ist der Mietmarkt angespannt. Das Bauministerium will mit einem Verbot entgegenwirken, welches die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in manchen Fällen untersagt. Der Landtags-SPD geht das nicht weit genug.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, hat ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gefordert. Nach Vorstellungen der SPD soll dieses Umwandlungsverbot für alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen gelten. Von Brunn begründet die Forderung damit, dass sich in Bayern der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit weniger als zehn Wohnungen befindet.

Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern

Ein Verordnungsentwurf des bayerischen Bauministeriums sieht vor, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in einer Reihe von Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig von einer Genehmigung abhängig zu machen. Anders als jetzt von der SPD gefordert soll die Genehmigungspflicht aber nur für Häuser mit mehr als zehn Mietwohnungen gelten. Grundlage der Verordnung ist §250 des Bundesbaugesetzes. Der Paragraf erlaubt den Ländern, einen Wert zwischen 3 und 15 Mietwohnungen festzulegen….“

Quelle und Volltext: br.de

Assenhausen: „…Wenn es so weiter geht, erlebt das Haus an der Dürrbergstraße in Assenhausen bald den vierten Winter ohne Dach. Es ist ein Drama, in dem das Haus von 1924 die Hauptrolle spielt. Die Rolle des Bösewichts scheinen Berger Bauamt und das Kreisbauamt zu haben. Und der rettende Prinz, das Verwaltungsgericht, erledigt seinen Job offenbar nicht ordentlich. Welche Rolle das Bauministerium spielen wird, ist noch unklar.

Doch der Reihe nach. 2019 lag dem Berger Gemeinderat der erste Bauantrag für das Haus auf dem Tisch. Die neuen Eigentümer des ehemaligen Café Rosengarten beantragten unter anderem die Zusammenlegung von Wohnungen, einen Wintergarten und Balkone….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Dießen: „…Dießen ist für das Bauministerium ein Ort mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das wirft im Gemeinderat Fragen auf.

Ein vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beauftragtes Gutachten identifiziert den Markt Dießen als eine von insgesamt 196 bayerischen Gemeinden, die statistisch einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen. Das Gutachten stellt eine Grundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung dar, mit deren Hilfe der Paragraf 201a des Baugesetzbuchs angewandt werden soll. Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist im Juni 2021 in Kraft getreten….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Berlin: „…Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dem Thema Bauen und Wohnen durch die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums mit Klara Geywitz an der Spitze endlich wieder die Bedeutung beigemessen werden soll, die es verdient hat, und gratulieren Frau Geywitz ganz herzlich zu ihrem neuen Amt.“

Nun muss nach Meinung des Deutschen Mieterbundes auch das Mietrecht vom Justizministerium in das neu geschaffene Bauministerium wandern, sonst bleiben zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition bereits im Vorzimmer liegen…“

Quelle und Volltext: mieterbund.de

Bauministerium startet Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“

Bauministerium