Bauleistung

1. Ansprüche wegen Mängeln der Bauleistung richten sich bei einem Bauträgervertrag nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts.

2. Die Verjährungseinrede ist unbeachtlich, wenn sie gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) verstößt. Auch im Verjährungsrecht ist bei Anwendung des § 242 BGB ein strenger Maßstab anzulegen.

3. Die Einrede der Verjährung ist nicht schon deshalb missbräuchlich, weil der Schuldner (hier: der Bauträger) weiß, dass der Anspruch zurecht besteht. Unkenntnis von Beginn und Dauer der Verjährung gehen grundsätzlich zu Lasten des Gläubigers (hier: des Erwerbers).

4. Wird die Teilklage auf mehrere prozessual selbständige Ansprüche gestützt, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zum Erreichen der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Ein Bauauftrag ist ein Vertrag über die Ausführung oder gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. Bauleistung und Bauwerk sind Synonyme.

2. Umfasst ein Auftrag Leistungen, die zu verschiedenen Auftragsarten gehören, richtet sich die maßgebliche Auftragsart nach dem Hauptgegenstand des Vertrags. Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag prägen.

3. Ein Auftrag über die Beschaffung der Sensorik und einer Datenplattform zur Lenkung von Besucherströmen und Pendelverkehren ist kein Bau-, sondern ein Dienstleistungsauftrag, auch wenn Masten zu errichten sind, um daran Sensoren zu befestigen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„… Beim Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) erschienen im November die Fachbücher Baupreise kompakt – mit den Einzelausgaben Neubau und Altbau. Die über 24.000 aktuellen Baupreise in Form von statistisch ausgewerteten Vergabepreisen sollen Anwendern eine Kostensicherheit bieten.

Die Baupreise für das Jahr 2024 in Bezug auf wesentliche Bauleistungen entsprechen dem Vergabe-Niveau, da sämtliche Preise aus aktuellen Abrechnungs-Leistungsverzeichnissen stammen.

Die Neubau-Ausgabe (422 Seiten) umfasst über 13.000 Baupreise aus 48 verschiedenen Leistungsbereichen und enthält neue Positionen im Holzbau, darunter Holzrahmen-, Holzständer- und Vollholzkonstruktionen. Zudem wurden Erweiterungen in der technischen Gebäudeausstattung vorgenommen, einschließlich Positionen für Brennstoffbehälter für Pellets, Batteriespeicher bis 10 kWh, dezentrale Lüftung und Kanalventilatoren sowie Sanitärausstattungen. Des Weiteren gibt es neue Positionen im Bereich Freianlagen, wie z.B für Naturstein- und Terrassenbeläge….“

Quelle und Volltext: baulinks.de

1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen kann grundsätzlich nicht mehr klageweise durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen und und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer der Auftragnehmer gem. § 14 Abs. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.

2. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Vorlage einer Schlussrechnung infolge des Zeitablaufs und der Insolvenz des Auftragnehmers unmöglich geworden ist und die restliche Werklohnforderung im Wege einer Schätzung bestimmt werden kann.

3. Eine Klage auf offene Werklohnansprüche darf nicht allein mit Verweis auf das Fehlen einer Schlussrechnung abgewiesen werden, wenn sich aus den dem Prozess zugrundezulegenden Tatsachen unmittelbar ergibt, dass und in welcher Höhe ein weiterer Werklohnanspruch besteht.

4. Der Auftraggeber kann sich auf die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur Beurteilung der geltend gemachten Forderung keiner weiteren Informationen mehr bedarf. Entscheidend ist, ob dem Kontroll- und Informationsinteresse eines Auftraggebers durch den vorgetragenen Sachverhalt einschließlich der Rechnung ausreichend Genüge getan ist.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Wertingen: „…Das Geschäft wird dann im neuen Gebäudekomplex an der Industriestraße zu finden sein. Dort wird es außerdem einen weiteren Laden und besondere Wohnungen geben.

Er ist beliebt: Der Drogeriemarkt Müller in der Wertinger Innenstadt. Doch das Geschäft wird nicht mehr lange zentral in der Zusamstadt am Marktplatz zu finden sein. Der Drogeriemarkt zieht in den neuen Gebäudekomplex an der Ecke Industriestraße und Alemannenstraße um. Eigentlich hätte der Umzug im November stattfinden sollen. Das waren die Zeitpläne, die beim Spatenstich des neuen Gebäudekomplexes in der Industriestraße im April vergangenen Jahrs genannt wurde. Doch es kam anders.

Wie Bauherr Erwin Müller von Erwin Müller Real Estate erklärte, „kam es aufgrund von Materialverfügbarkeiten und Engpässen in der Bauleistung zu geringfügigen Verzögerungen im Bauprozess.“ Wie Müller weiter erklärte, seien diese Herausforderungen hauptsächlich auf die Auswirkungen der vergangenen Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Trotz dieser unvorhergesehenen Schwierigkeiten befinde sich das Projekt nun in der Endphase….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Bieterunternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen kann, wenn es eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies u. a. zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat.

2. Eine wesentliche Anforderung wird u. a. bei Nichtleistung sowie bei erheblichen Mängeln der ausgeführten Bauleistung, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, nicht erfüllt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Einrede der Verjährung ist nur ausnahmsweise missbräuchlich!

Bauleistung