Bauleistung

LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 – 2 O 475/22

1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.

2. Das Sachmängelrecht des Kaufrechts gilt bei Bauträgerverträgen nur, soweit der Mangel am Grundstück keinen Einfluss auf die geschuldete Bauleistung hat (hier verneint).

3. Der Befall des Grundstücks mit Japan-Knöterich stellt einen Sachmangel dar, weil es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit hat, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach Art des Werkes erwarten kann.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wann wird die Zahlung einer Rechnung für eine Bauleistung fällig, wie muss die Rechnung gestellt werden und wie viel darf man zurückbehalten, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht wurde?

Es ist mittlerweile keine Seltenheit mehr, dass beispielsweise Bauträger Rechnungen stellen, die noch gar nicht fällig werden. Ganz gerne wird auch eine Schlussrechnung schon gestellt, wenn die Leistung noch gar nicht erbracht wurde. Hier gibt es ganz klare Vorgaben in der Gesetzgebung. Nämlich die, dass Rechnungen zu Werksverträgen erst bei der Abnahme des jeweiligen Werkes zu begleichen sind….“

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Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 – 2 U 41/24

In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:

1. “Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.”

2. “Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Bauherrn ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. (…) Soweit Gegenstand der Gewährleistung aber eine Bauleistung ist, steht dem Bauherrn bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nur ein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung zu.”

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024 – 3 U 245/24

1. Auch wenn ein Vertragsformular den Leistungsinhalt nicht ausreichend bestimmt, weil die auszuführenden Arbeiten nicht konkret beschrieben sind, kommt ein wirksamer Werkvertrag zu Stande, wenn die zu erbringenden Werkleistungen im Nachhinein im Einzelnen vereinbart werden.

2. Der Besteller einer Werk- oder Bauleistung wird nicht deshalb von seiner Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Werklohns frei, weil er mit dem Unternehmer vereinbart hat, dass dieser “berechtigt ist, die erbrachten Leistungen direkt mit dem Versicherer … abzurechnen. … Soweit der Versicherer den Gesamtrechnungsbetrag auf Grund einer Unterversicherung oder einer Vorsteuerabzugsberechtigung nicht reguliert, wird dieser Differenzbetrag vom Kunden ausgeglichen.”

Quelle und Volltext: ibr.online.de

KG, Urteil vom 16.07.2024 – 21 U 131/23

1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.

2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt es, wenn das vom Bauträger geforderte Endergebnis durch Bezugnahme auf die Vertragsbestandteile, insbesondere die Baubeschreibung und die Teilungserklärung, definiert wird. Der aktuelle Bautenstand des Vorhabens muss jedenfalls im Erkenntnisverfahren nicht vorgetragen werden.

3. Eine Klage auf Fertigstellung in Natur muss nicht zwingend sämtliche noch fehlende Bauleistungen umfassen. Die Erwerber können auch eine Teilklage gegen den Bauträger erheben, die sich auf einzelne abtrennbare Leistungen beschränkt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Die Thermografie nutzt den Zustand, dass jeder Körper mit einer Temperatur über dem absoluten Nullpunkt eine Eigenstrahlung (elektromagnetische Strahlung) aussendet, welche auf innere mechanische Molekülbewegungen zurückzuführen ist.

Die am Markt erhältlichen Thermografiekameras unterscheiden sich zusammengefasst durch die Art und Anzahl der Detektoren und den Spektralbereich der Kameras. So gibt es mittelwellige Geräte (nach DIN 54190 sind das Geräte von 2 bis 5 µm) und langwellige Geräte (nach DIN 54190 sind das Geräte von 8 bis 12 µm).

Thermografieuntersuchungen an Gebäuden und Bauteilen sind beispielsweise für die zerstörungsfreie Prüfung von folgenden Umständen geeignet:

Energieverluste durch mangelhafte Bauleistungen

Baumängel in der Gebäudehülle, wie z. B. vermeidbare Wärmebrücken etc.

Luftleckagen, wie z. B. Undichtigkeiten in der Luftdichtigkeitsebene etc….“

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

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