Bauleistung

Deutschland: „..Jeder Bauherr / Auftraggeber hat einen Anspruch auf ein mangelfreies Gewerk. Wenn die vom Auftragnehmer ausgeführte Bauleistung (Istzustand) in negativer Weise vom vertraglich vereinbarten Zustand (Sollzustand) abweicht, spricht man von einem Mangel. Auch wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde, was bspw. häufig bei Parkett- und Bodenbelagsarbeiten, aber auch bei Fliesen- und Beschichtungsarbeiten der Fall ist, muss bei der Bewertung und Abnahme von der üblichen Beschaffenheit ausgegangen werden. Von einer üblichen Beschaffenheit spricht man, wenn die Fußbodenarbeiten den Regeln der Technik im jeweiligen Ausführungszeitraum entsprechen, so wie sie in den DIN-Normen, Merkblättern, Herstellervorgaben und Herstellerhinweisen beschrieben sind und von Fachleuten und Sachverständigen anerkannt werden….“

Quelle und Volltext: bausv.online

OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025 – 12 U 12/24

1. Bei einem Bauträgervertrag stellen kauf- und werkvertraglicher Teil Teile eines einheitlichen Ganzen dar und ergeben nur gemeinsam Sinn. Die einzelnen Leistungen sind daher beim Bauträgervertrag ins Synallagma eines einheitlichen Vertragsverhältnisses einbezogen, es handelt sich mithin in aller Regel um einen einheitlichen, gemischten Vertrag. Ein solcher unterfällt schon aufgrund der objektiven Untrennbarkeit seiner Bestandteile in Gänze der Beurkundungspflicht des § 311b Abs. 1 BGB (vgl. BeckOGK/Schreindorfer, 1.10.2023, BGB § 311b Rn. 209; ausführlich auch KG, IBR 2021, 228).

2. Wird die Form nicht eingehalten, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag, nichtig ist danach nicht nur die formlose Nebenabrede, sondern grundsätzlich auch der notariell beurkundete Vertrag, § 125 BGB (s. zu dieser umfassenden Rechtsfolge Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 311b Rn. 45).

3. Bei – weiteren – objektiv selbständigen Verträgen (hier: zusätzlich zum Rohbauvertrag ein weiterer Vertrag über einen schlüsselfertigen Ausbau) bedarf es zur Herstellung des rechtlichen Zusammenhangs eines zusätzlichen subjektiven Verknüpfungsmoments – dem Verknüpfungswillen der Parteien.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

FG Nürnberg, Urteil vom 18.03.2025 – 2 K 1246/22

„…Eine Leistung ist vor dem 15.02.2014 erbracht i.S.v. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG, soweit die Steuer dafür entstanden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Dies umfasst auch vereinnahmte Abschlagszahlungen….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

KG, Urteil vom 25.06.2024 – 21 U 98/23

1. Eine Vertragsstrafenklausel begegnet auch als Allgemeine Geschäftsbedingung keinen Bedenken, wenn sie einen angemessenen Tagessatz bestimmt (hier 0,01% des Kaufpreises pro Werktag) und insgesamt auf 5% der Kaufpreissumme gedeckelt ist.

2. Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben (“bauablaufbezogene Darstellung”).

3. Durch einen Rücktritt erlischt der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe grundsätzlich nicht.

4. Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wie soll das Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Kindergartens in Kadeltshofen aussehen? Erstmals mit einem Generalunternehmer arbeiten oder die bisher praktizierte Variante – Ausschreibung, Vergabe und Überwachung der Bauleistung der einzelnen Gewerke durch einen Architekten und Fachplaner –, vornehmen lassen? Darüber hat der Pfaffenhofer Martkrat jüngst debattiert.

Hintergrund für diese Thematik: Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei diesem geplanten Projekt soll laut Sachvorlage der Verwaltung rechtzeitig vorliegen, wenn dessen Bewilligungsbescheid eintrifft. „Wir haben das schon mal im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in Kadeltshofen im Gremium diskutiert“, sagte Bürgermeister Sebastian Sparwasser (parteilos) im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Blick dabei: eine Entlastung der Verwaltung, aber auch ein günstigerer Preis, wenn das Angebot aus einer Hand sei….“

Quelle und Volltext: Augsburger-allgemeine.de

VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 – VgK-22/2024

1. Grundsätzlich ist das Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines kommunalen Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt.

2. Ein Bauauftrag kann aber bei einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommende Bauleistung durch Dritte vorliegen. Ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegt vor, wenn er sich finanziell an der Erstellung des Bauwerks beteiligt; ein nur mittelbares fiskalisches Eigeninteresse der Gemeinde genügt nicht.

3. Das Vorliegen eines Bauauftrags erfordert ferner die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten an Fußböden – Rechtsstreit vermeiden

Bauleistung