Bauleistung

FG Nürnberg, Urteil vom 18.03.2025 – 2 K 1246/22

„…Eine Leistung ist vor dem 15.02.2014 erbracht i.S.v. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG, soweit die Steuer dafür entstanden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Dies umfasst auch vereinnahmte Abschlagszahlungen….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

KG, Urteil vom 25.06.2024 – 21 U 98/23

1. Eine Vertragsstrafenklausel begegnet auch als Allgemeine Geschäftsbedingung keinen Bedenken, wenn sie einen angemessenen Tagessatz bestimmt (hier 0,01% des Kaufpreises pro Werktag) und insgesamt auf 5% der Kaufpreissumme gedeckelt ist.

2. Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben (“bauablaufbezogene Darstellung”).

3. Durch einen Rücktritt erlischt der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe grundsätzlich nicht.

4. Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wie soll das Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Kindergartens in Kadeltshofen aussehen? Erstmals mit einem Generalunternehmer arbeiten oder die bisher praktizierte Variante – Ausschreibung, Vergabe und Überwachung der Bauleistung der einzelnen Gewerke durch einen Architekten und Fachplaner –, vornehmen lassen? Darüber hat der Pfaffenhofer Martkrat jüngst debattiert.

Hintergrund für diese Thematik: Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei diesem geplanten Projekt soll laut Sachvorlage der Verwaltung rechtzeitig vorliegen, wenn dessen Bewilligungsbescheid eintrifft. „Wir haben das schon mal im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in Kadeltshofen im Gremium diskutiert“, sagte Bürgermeister Sebastian Sparwasser (parteilos) im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Blick dabei: eine Entlastung der Verwaltung, aber auch ein günstigerer Preis, wenn das Angebot aus einer Hand sei….“

Quelle und Volltext: Augsburger-allgemeine.de

VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 – VgK-22/2024

1. Grundsätzlich ist das Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines kommunalen Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt.

2. Ein Bauauftrag kann aber bei einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommende Bauleistung durch Dritte vorliegen. Ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegt vor, wenn er sich finanziell an der Erstellung des Bauwerks beteiligt; ein nur mittelbares fiskalisches Eigeninteresse der Gemeinde genügt nicht.

3. Das Vorliegen eines Bauauftrags erfordert ferner die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 – 2 O 475/22

1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.

2. Das Sachmängelrecht des Kaufrechts gilt bei Bauträgerverträgen nur, soweit der Mangel am Grundstück keinen Einfluss auf die geschuldete Bauleistung hat (hier verneint).

3. Der Befall des Grundstücks mit Japan-Knöterich stellt einen Sachmangel dar, weil es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit hat, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach Art des Werkes erwarten kann.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wann wird die Zahlung einer Rechnung für eine Bauleistung fällig, wie muss die Rechnung gestellt werden und wie viel darf man zurückbehalten, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht wurde?

Es ist mittlerweile keine Seltenheit mehr, dass beispielsweise Bauträger Rechnungen stellen, die noch gar nicht fällig werden. Ganz gerne wird auch eine Schlussrechnung schon gestellt, wenn die Leistung noch gar nicht erbracht wurde. Hier gibt es ganz klare Vorgaben in der Gesetzgebung. Nämlich die, dass Rechnungen zu Werksverträgen erst bei der Abnahme des jeweiligen Werkes zu begleichen sind….“

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Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

Wann ist eine Bauleistung steuerlich “erbracht”?

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