Auslegung

AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025 – 10 C 25/25

1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut “(…) das Streichen (…) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen” regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur Unwirksamkeit der Klausel.

2. Formularvertragliche Bestimmungen (AGB) müssen sich an einem anderen Maßstab messen als Verordnungstexte und auch der Auslegungsmaßstab ist ein anderer.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2026 – 10 B 69/26

1. Die Festsetzung der offenen Bauweise in einem Bebauungsplan hat nachbarschützende Wirkung. Der wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, der den Begriff des Doppelhauses in der offenen Bauweise prägt, begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis.

2. Wird ein grenzständig errichteter Baukörper beseitigt, ist der Nachbar – auch wenn die Baukörper zuvor kein Doppelhaus bildeten – jedenfalls dann nicht nach Treu und Glauben an der Geltendmachung seines Abwehrrechts gegen eine neue grenzständige Bebauung gehindert, wenn diese in vollkommen anderen Dimensionen erfolgt.

3. Die Frage, wann ein Einverständnis des Nachbarn einen Verzicht auf die Geltendmachung von Nachbarrechten und damit einen Verlust seines Abwehrrechts in Bezug auf ein konkretes Vorhaben bewirkt, beantwortet sich nach dem konkreten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der abgegebenen Erklärung.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Bei der Planung und späteren Verarbeitung sollte auf eine möglichst großflächige Auslegung der Vakuumpaneele geachtet werden, sodass die Wärmeleitung über die Aluminiumfolie am Rand der Paneele wenig oder gar nicht zur Geltung kommt. Kleinflächen, wie z.B. eine Fensterlaibung, sollten ohne Stückelung der Dämmplatten ausgeführt werden können.

Der Einbau der Dämmung ist speziell bei der Holzrahmenbauweise nahezu identisch mit dem der konventionellen Dämmstoffplatten. Die Vakuumpaneelen werden einfach zwischen die Holzständerbalken eingeklemmt. Um eventuelle Probleme mit Wärmebrücken der Aluminiumfolie zu vermeiden, können die Paneele auch in zwei Lagen versetzt in die Felder eingebracht werden.

Große Vorteile bietet die geringe Dämmstoffdicke bei der energetischen Sanierung bzw. nachträglichen Dämmung von Holzhäusern, da hierbei oft im Giebelbereich nur ein sehr geringer Dachüberstand vorhanden ist. Große Anbauten zur Erweiterung des Dachüberstandes sind in den meisten Fällen nicht mehr notwendig.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 – 1 ZB 24.1903

1. Die in einer Baugenehmigung getroffenen Regelungen müssen für die Beteiligten – gegebenenfalls nach Auslegung – eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein.

2. Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft.

3. Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen. Hierbei trägt in erster Linie der Bauherr die Verantwortung dafür, dass die eingereichten Bauvorlagen vollständig sind und eine Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens erlauben.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 – 7 U 209/22

1. Die elektrische Begutachtung einer Gewerbeimmobilie zum Zwecke der Abgabe eines Kaufangebots ist als Werkvertrag einzustufen.

2. Die Sollbeschaffenheit eines werkvertraglichen Gutachtens ist durch Auslegung des entsprechenden Auftrags zu ermitteln. Bei dieser Auslegung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

3. Wenn das Gutachten auf Basis eines vorherigen gemeinsamen Besichtigungstermins erteilt werden sollte, kann der Besteller nicht erwarten, dass der Sachverständige auch eine elektrische Anlage in einem verschlossenen Raum begutachtet, für den die Zugangsberechtigung bei den Stadtwerken lag und der deshalb unstreitig bei der Besichtigung überhaupt nicht in Augenschein genommen werden konnte.

4. Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Die Stellung der Anträge gehört zu den ins Protokoll aufzunehmenden wesentlichen Förmlichkeiten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 – 10 D 102/22

1. Wird in einer Festsetzung in einem Bebauungsplan auf eine bestimme Fassung einer DIN-Vorschrift Bezug genommen, müssen sich die Planbetroffenen von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dafür reicht es nicht, dass eine andere Fassung der DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, bereit gehalten wird.

2. Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan ist unbestimmt, wenn angesichts der Angabe unterschiedlicher Fassungen einer DIN-Vorschrift in der Planurkunde unklar bleibt, auf welche Fassung diese Festsetzung Bezug nimmt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

“Streichen der Fenster und Außentüren von innen”

Auslegung