“So schnell kann man gar nicht schauen, wie das höchstrichterlich geprüft wird”
- Fallen Mietshäuser aus dem Milieuschutz, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Dieses können Kaufinteressenten umgehen, indem sie eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben.
- Bisher müssen sie schriftlich lediglich zusichern, auf Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen zu verzichten.
- Oberbürgermeister Reiter will künftig auch einen Mietpreisdeckel, ein Abbruchverbot und eine Einkommens-Höchstgrenze für neue Mieter festlegen.
- Für das Reformpaket gibt es Kritik, CSU, FDP und Haus- und Grundbesitzerverein rechnen mit Klagen. (…)
Quelle und Volltext: sueddeutsche.de