Landkreis-FDP sagt: „Abschaffen!“
Der Ebersberger FDP-Kreisverband fordert den Landkreis und die betroffenen Kommunen auf, von der Einführung oder Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung bis auf weiteres abzusehen.
Mit der Straßenausbaubeitragssatzung erheben die Gemeinden einmalige oder wiederkehrende Beiträge von Straßenanliegern zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen.
FDP und auch die Freien Wähler fordern auf Landesebene die Abschaffung der umstrittenen Satzung. „Selbst die CSU im Landtag möchte jetzt die Anwendung dieser Satzung von einer Soll- auf eine Kann-Regelung abmildern. Da macht es doch keinen Sinn diese umstrittene Regelung jetzt in den Kreiskommunen anzuwenden oder gar einzuführen, wenn spätestens nach der Landtagswahl deren Abschaffung ansteht“, so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller aus Baiern. Die jetzige Regelung sei durch viele Ermessensspielräume willkürlich und führe zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anliegern und den Gemeinden. Kommunen müssen diese Satzung – einmal eingeführt – anwenden, selbst wenn die Gemeindekasse voll ist. „Diese Satzung wird immer ungerecht bleiben und gehört daher abgeschafft“ so Müller. „Denn in den meisten Fällen sind es doch nicht nur die Anlieger, die eine Ortsstraße benutzen.“ Die Kreis-FDP sieht keinen Bedarf für eine neue kommunale Steuer. Die Anlieger werden bereits über die Grundsteuer, die Autofahrer über die KFZ-Steuer und sonstige Straßennutzer zumindest über die Einkommenssteuer belastet. Damit sei genug Gestaltungsspielraum für Gesetzgeber und Kommunen gegeben, um die nötige Finanzierung sicherzustellen, sagt Müller für den FDP-Kreisverband…
Quelle und Volltext: Merkur.de