Straßenausbaubeiträge: Alle schelten Aiwanger
Landtag Der Freie-Wähler-Chef macht die CSU für das Chaos verantwortlich und bekommt dafür heftig Kontra
München: Obwohl es für die Abschaffung der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Landtag längst eine Mehrheit gibt, treibt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, die Debatte stetig weiter – und erntet dafür scharfe Kritik von allen anderen Parteien.
In vielen Städten und Gemeinden herrscht, wie berichtet, einige Verwirrung, seit die CSU-Fraktion Mitte Januar unter dem Druck des angekündigten Volksbegehrens der Freien Wähler beschlossen hat, Grundeigentümer künftig bei der Modernisierung der Straßen nicht mehr zur Kasse zu bitten. Zum einen geht es darum, ob und wie bereits abgeschlossene oder laufende Maßnahmen noch abgerechnet werden können. Zum anderen fehlt Bürgermeistern die Planungssicherheit für weiteren Straßenausbau, weil sie nicht wissen, wie viel Geld sie künftig vom Staat bekommen….
