Berlin: „..Die Berliner Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen) müssen sich einigen.
SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll, wie die drei Parteien kurz nach Mitternacht mitteilten. Demnach besteht beim Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ nun Einigkeit.
Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll – wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte…“
Quelle und Volltext: faz.net