BGB §§ 536, 536a, 812
1. Wird in einem Innenraum der für Formaldehyd geltende Grenzwert von 0,1 mg/³ überschritten, so liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor.
2. Weitergehende Ansprüche, etwa Schadensersatz, setzen jedoch ein Verschulden des Vermieters, hier also positive Kenntnis bzw. jedenfalls fahrlässige Unkenntnis von den bestehenden Raumluftkontaminationen, voraus.
3. Die Verwendung schadstoffbelasteter Baustoffe für eine Wohnraumsanierung ist für sich genommen nicht geeignet, ein Verschulden des Vermieters zu begründen.
LG Lübeck, Beschluss vom 04.02.2019 – 14 T 5/19
vorhergehend: AG Schwarzenbek, 23.11.2018 – 2 C 591/18
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Quelle und Volltext: ibr-online.de