Wegen seiner Ansicht nach willkürlicher und zu hoher Mietpreise in Flüchtlingsunterkünften hat der frühere Bürgermeister der Gemeinde Eching bei Freising, Joachim Enßlin, vor dem Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Freistaat erhoben. Konkret geht es um Flüchtlinge, die arbeiten und in staatlichen Unterkünften leben. (…)
Es handele sich um Gebühren, „die auf dem privaten Wohnungsmarkt wohl als Mietwucher zu betrachten“ wären, heißt es in einer Erklärung der Münchner Anwälte des Ex-Bürgermeisters. Enßlin selbst sagte der Freisinger SZ: „Dass Leute, die arbeiten dürfen, Miete bezahlen sollen, ist klar. Aber das ist nicht angemessen.“ Die SZ hat mehrmals über ähnliche Fälle und den Unmut von Flüchtlingshelfern berichtet: Arbeitende Flüchtlinge würden vom Staat dafür bestraft, dass sie schnell für sich selbst sorgten.
Quelle und Volltext: sueddeutsche.de