OB Dieter Reiter will die Zuschussbescheide der Schwabinger GBW-Mieter prüfen lassen – um in Einzelfällen die Förderung erhöhen
Dieter Reiter (SPD) will die GBW-Mieter am Ackermannbogen „in dem begrenzten rechtlichen Spielraum“, der der Stadt zur Verfügung steht, weiter „unterstützen“. In einem Brief an die Vorsitzenden der Mietergemeinschaft bietet Münchens Oberbürgermeister den Mietern der Adams-Lehmann-Straße 83-95 an, ihre derzeit gültige Bewilligungsbescheide für die einkommensorientierte Zusatzförderung erneut vom Amt für Wohnen und Migration überprüfen zu lassen. Der Freistaat habe rückwirkend zum 1. Mai die Einkommensgrenzen mit einer Rechtsänderung angehoben und neu strukturiert. Dadurch könne sich für die Mieter „in Einzelfällen unter Umständen eine höhere finanzielle Zusatzförderung ergeben“. Allerdings nur dann, wenn nicht bereits der Höchstbetrag von 3,75 Euro pro Quadratmeter gezahlt werde. Bei denjenigen Mietern, die von diesem Angebot profitieren würden – und das sind laut ihrem Anwalt Michael Löffler nur wenige – würde das Mietminderungen um die 30 Euro ausmachen können. Die Mieterhöhungen liegen aber bei mehr als hundert Euro. (…)
Quelle und Volltext: sueddeutsche.de