Nachträgliche Mietminderung

Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung?

BGB §§ 812, 814

1. Bei einem Mangel, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirkt, ist die Miete nur für den betroffenen Zeitraum gemindert.
2. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 814 BGB. Erleichterungen für die Darlegung und den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 814 BGB werden dem Leistungsempfänger nicht zugebilligt.
3. Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet.
4. Geht der Mieter davon aus, dass eine Mietminderung nur mit Einverständnis des Vermieters möglich ist, und weiß er nicht, dass eine Minderung bereits kraft Gesetzes eintritt, greift § 814 BGB nicht.

BGH, Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/18

vorhergehend: LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17
AG Berlin-Mitte, 09.11.2017 – 4 C 138/16 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de