Deutschland: „…Der Landtag beschließt das vierte Modernisierungsgesetz: Berichte und Vorschriften sollen wegfallen, Planungsverfahren schneller werden. Die Opposition spricht von “Demokratieabbau” und warnt vor unklaren Folgen.
Es ist schon Abend, als das vierte Modernisierungsgesetz im Landtag aufgerufen wird. Seit vier Stunden sitzen die Abgeordneten bereits im Plenum. Als Staatsminister Florian Herrmann (CSU) in der Debatte das Schlusswort ergreift, wird es unruhig. Herrmann wendet sich in Richtung Grüne- und SPD-Fraktion. “Sie klammern sich an allem fest, was bürokratisch ist”, sagt er. Dann wirft er dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn “Verschwörungstheorien” vor, wie “man sie nicht einmal der AfD zutrauen würde”. Den Vorwurf der “Entdemokratisierung” lasse er nicht auf sich sitzen….“
Quelle und Volltext: br.de