Deutschland: „…In vielen bayerischen Städten ist der Mietmarkt angespannt. Das Bauministerium will mit einem Verbot entgegenwirken, welches die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in manchen Fällen untersagt. Der Landtags-SPD geht das nicht weit genug.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, hat ein weitreichendes Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gefordert. Nach Vorstellungen der SPD soll dieses Umwandlungsverbot für alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen gelten. Von Brunn begründet die Forderung damit, dass sich in Bayern der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit weniger als zehn Wohnungen befindet.
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Ein Verordnungsentwurf des bayerischen Bauministeriums sieht vor, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in einer Reihe von Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig von einer Genehmigung abhängig zu machen. Anders als jetzt von der SPD gefordert soll die Genehmigungspflicht aber nur für Häuser mit mehr als zehn Mietwohnungen gelten. Grundlage der Verordnung ist §250 des Bundesbaugesetzes. Der Paragraf erlaubt den Ländern, einen Wert zwischen 3 und 15 Mietwohnungen festzulegen….“
Quelle und Volltext: br.de