Deutschland: „…Im Dezember 2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums (BMWSB) zu Beschleunigungen und zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren beschlossen. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen dadurch schneller werden, damit private und staatliche Investitionen effizient und zielgenau umgesetzt werden können.
Am 2. März 2023 will der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Die Vorlage soll nach rund 45-minütiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen werden (Bundestagsdrucksache 20/5663).
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, verspricht: „Wir beschleunigen den Wohnungsbau, indem wir den Planungs- und Genehmigungsprozess verkürzen. So können Bebauungspläne im laufenden Prozess schneller geändert werden, da bei einer Änderung nicht mehr der ganze Bebauungsplan aufgemacht werden muss. Das ist für alle Projektentwickler und für alle am Bau beteiligten Firmen eine große Erleichterung…“
Quelle und Volltext: bauletter.de