Berlin: „..Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Was kommt nun auf die Stadt zu? Wer will da noch bauen?
Berlin hat eine Sackgasse gewählt. Am Sonntag forderten 56,4 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner den Senat per Volksentscheid auf, Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Zeitgleich verschafften die Berliner Franziska Giffey (SPD) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus beste Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Den Entscheid werde sie respektieren und Enteignungen “verfassungsrechtlich prüfen”, sagte Giffey daraufhin, im Wahlkampf war sie noch strikt dagegen gewesen.
Das Votum für die Enteignungen ist in seiner Deutlichkeit beeindruckend – zuallererst deshalb, weil es beweist, wie groß die Not vieler Mieterinnen und Mieter ist. Und: wie drängend es ist, dieser Not etwas entgegenzusetzen. Aber ausgerechnet Vergesellschaftung als Mittel der Wahl? Das ist als Idee auch wieder beeindruckend. Denn dadurch dürfte der Stadt ein jahrelanger Baustopp bevorstehen: Für eine Enteignung ist ein Gesetz nötig, das politisch nicht wirklich gewollt und juristisch zudem höchst umstritten ist…“
Quelle und Volltext: zeit.de