Berlin: „…Untätigkeit des Bundes zwingt Land zum Handeln –
Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig
„Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin. „Ich fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bundespolitiker sind aufgefordert, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik….“
Quelle und Volltext: mieterbund.de